Steuerberater-Haftungsfalle... / 11 Weitere Rechtsprechung und Finanzverwaltung: Urteile und BMF-Schreiben
  • FG München, Urteil v. 4.2.2004, 7 K 337/99 (Bewertung eines als verdeckte Einlage zu behandelnden Forderungsverzichts – Teilwert einer Forderung)
  • OLG Schleswig, Urteil v. 10.3.2005, 7 U 166/03 (Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung einer GmbH entfällt nicht durch Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens, wenn der das Darlehen gewährende Gesellschafter keine Rangrücktrittserklärung abgegeben hat.)
  • BFH, Urteil v. 1.4.2004, V R 24/03 (Wegfall der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der Krise der Organgesellschaft)
  • BFH, Urteil v. 7.4.2005, V R 5/04 (Besteuerung des Neuerwerbs in der Insolvenz)
  • OLG Braunschweig, Urteil v. 31.3.2005, 11 U 103/04 (Gläubiger haben Beweislast, wenn sie den GmbH-Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung in Regress nehmen wollen)
  • BGH, Urteil v. 20.6.2005, II ZR 18/03 (Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter wegen Insolvenzverschleppung)
  • BFH, Urteil v. 11.3.2004, VII R 52/02 (Haftung des als Strohmann eingesetzten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH)
  • FG Bremen, Urteil v. 7.7.2005, 1 K 429/02 (3) (Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO wegen nicht abgeführter Steuern der Gesellschaft durch Haftungsbescheid gem. § 191 AO in Anspruch genommen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm auferlegten steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft nicht erfüllt. Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann)
  • BGH, 11.7.2005, II ZR 235/03 (Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht – Ersatz von Zahlungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG – zu tragen)
  • OLG Frankfurt, Urteil v. 8.4.2005, 2 U 19/03 (Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Eigenkapital; Eigenkapital ersetzendes Darlehen)
  • BGH, Urteil v. 14.3.2005, II ZR 129/03 (Tilgt der Gesellschafter eine gegen ihn bestehende Darlehensforderung der GmbH durch Überweisung auf ein im Soll geführtes Gesellschaftskonto, für das er eine Eigenkapital ersetzende Bürgschaft übernommen hat, liegt in der mit dem Zahlungsvorgang verbundenen Verminderung seiner Bürgschaftsschuld eine verbotene Einlagenrückgewähr an den Gesellschafter)
  • BGH, Urteil v. 31.1.2005, II ZR 240/02 (Die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH kann eine Eigenkapital ersetzende Leistung des Gesellschafters sein)
  • LG Berlin, Urteil v. 17.12.2004, 14 U 226/03 (Zu den Voraussetzungen und der Beweislast des Schadensersatzanspruchs einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer, der beim Abschluss von Verträgen seine interne Kompetenz überschritten hat)
  • BGH, Urteil v. 13.12.2004, II ZR 256/02 (Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende Haftungstatbestand des "existenzvernichtenden Eingriffs" setzt einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen voraus; eine Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters gegenüber sämtlichen Gläubigern setzt einen Eingriff in den zu ihrer Befriedigung dienenden Haftungsfonds der Gesellschaft voraus; der Entzug von Sicherungsgut eines einzelnen Gläubigers genügt dafür nicht)
  • BGH, Urteil v. 8.11.2004, II ZR 300/02 (Eine das Eigenkapital ersetzende Gesellschafterhilfe darf nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz im GmbH-Recht nur dann zurückgezahlt werden, wenn wieder genügend freies, die Stammkapitalziffer übersteigendes Vermögen vorhanden ist)
  • BGH, Urteil v. 27.6.2005, II ZR 113/03 (Für die deliktische Haftung – § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB – einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat)
  • BGH, Urteil v. 18.4.2005, II ZR 61/03 (§ 266a StGB ist ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB)
  • BGH, Urteil v. 21.2.2005, II ZR 112/03 (Gem. § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung von Geschäftsführerpflichten nach § 43 Abs. 2 GmbHG in 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, d. h. mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach)
  • BGH, Urteil v. 15.3.2004, II ZR 210/01 (Im Kapitalaufbringungssystem der GmbH bildet der Kapitalerhöhungsbeschluss die maßgebliche Zäsur. Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung haben schuldtilgende Wirkung nur dann, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhö...

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