Steuerberater-Haftungsfalle... / 1 Grundsätzliches zur Sanierung und Insolvenzverwaltung

Die Anzahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen in den letzten Jahren ist relativ konstant. Mit 19.900 Unternehmensinsolvenzen wurde 2018 der niedrigste Wert seit 1994 (18.820 Fälle) registriert. 12,45 % aller insolventen Unternehmen 2018 firmierten als Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt. Fast 40 % der Insolvenzen entfielen 2018 auf die GmbH.

Steuerberater "müssen" aber häufig Mandanten beraten, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden bzw. in eine solche geraten.

Als Berater von Schuldnern, insbesondere von Kapitalgesellschaften, sind sie zahlreichen Rechtsrisiken ausgesetzt. Das Geschäftsfeld eines Krisen- und Insolvenzberaters lockt zwar wegen der Vergütung. Es muss aber beachtet werden, dass die steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung im Vordergrund steht und Rechtsberatung nur in dem Umfang erteilt werden darf, in der sie für die zulässige Beratung unerlässlich ist.

Eine rechtzeitige Insolvenz kann durchaus auch die Chance für eine weitere unternehmerische Tätigkeit sein. Bereits bei der Unternehmensgründung sollte der Berater das Risiko einer Insolvenz im Auge haben; dann kann er das private Vermögen des künftigen Unternehmers in den meisten Fällen – auf legale Weise – vor dem Zugriff der Gläubiger schützen.

Der Hinweis auf die besonderen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers in der Krise unterbleibt oft bzw. letzterer kennt seine Pflichten überhaupt nicht. Die Rechtsprechung zu den Beratungspflichten des Steuerberaters gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer ist in den letzten Jahren verschärft worden. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater muss die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist.

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Das LG Düsseldorf ist der Auffassung, dass die Grundsätze über die Bilanzierung nach Fortführungswerten, die der BGH in seinem Urteil v. 26.1.2017 (Az. IX ZR 285/14) für Steuerberater aufgestellt hat, als Mindestvoraussetzungen auch auf die Tätigkeit des Abschlussprüfers zu übertragen sind. Was für die Steuerberater gilt, gilt für den Abschlussprüfer umso mehr, weil er gem. § 322 Abs. 2 HGB im Bestätigungsvermerk sogar auf Risiken für den Fortbestand des Unternehmens eingehen muss.

Hier Beispiele zur früheren bzw. nicht so harten Rechtsprechung:

Der Steuerberater hat bei der Prüfung der Insolvenzreife lediglich die Pflicht, das Vorliegen einer Rangrücktrittsvereinbarung als solche zu überprüfen. Von deren zivilrechtelicher Wirksamkeit kann und darf er ausgehen, wenn nicht offensichtliche Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Die Beurteilung der Insolvenzreife muss und darf er dann ohne Berücksichtigung dieser zurückgetretenen Schulden vornehmen. Die generelle Beratung durch den Steuerberater im Zusammenhang mit einer Rangrücktrittserklärung ist im Hinblick auf § 5 RDG allgemein als unbedenklich angesehen. Die regelmäßige Mandantenbesprechung ermöglicht ein frühzeitiges Handeln und damit u. U. die Vermeidung der Insolvenz. Die Insolvenz eines Unternehmens hat oft die Folge, dass andere Unternehmer schuldlos in die Krise geraten.

Andererseits muss der Steuerberater aber auch konsequent sein, wenn der Mandant wider besseres Wissen das Unternehmen fortführt, damit er sich selbst nicht gegenüber Gläubigern schadenersatzpflichtig macht.

Auch die Zahl von Steuerberaterkanzleien, die in die Insolvenz gehen, steigt. Seit 1.3.2012 gelten Erleichterungen zur Sanierung von Unternehmen: Ein Schuldner hat bereits bei drohender Zahlungsun...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge