Steuerberater-Haftungsfalle... / 3 Tätigkeit bei Insolvenzen

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 9 BOStB grundsätzlich erlaubt.[1] Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit einer Krise fällt unter die erlaubte Sanierungsberatung, weil dies im Wesentlichen wirtschaftliche Beratungsanteile betrifft.

Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, gilt § 5 Abs. 1 RDG: Erlaubt sind im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit Rechtsdienstleistungen, soweit sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören oder zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Hauptpflichten erforderlich sind.

Schutzschirmverfahren:[2]  Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet (§ 270 InsO).[3] Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)[4] oder Überschuldung (§ 19 InsO) gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos,[5]  so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Der Schuldner muss mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (§ 270b Abs. 1 Satz 3 InsO).[6]

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.[7]

Mit einem Leitfaden für das Grobkonzept im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO hat der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e. V. die Anforderungen an die Erstellung und an die Überprüfung eines Grobkonzepts konkretisiert.[8]

[1] 5.2.8 Hinweise der BStBK für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter.
[2] LG Stendal, Urteil v. 25.9.2013, 23 O 12/13: Sinn und Zweck der Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens.
[3] AG Köln, Beschluss v. 1.7.2013, 72 IN 211/13: Keine Anordnung der Eigenverwaltung bei fehlender Bereitschaft großer Gläubiger zur Fortsetzung der Sanierung unter bisheriger Unternehmensführung.
[5] AG Mannheim, Beschluss v. 21.2.2014, 4 IN 115/14: Nachteiligkeit der Anordnung der Eigenverwaltung bei schlechteren Ergebnissen als bei herkömmlichen Insolvenzverfahren; AG Köln, Beschluss v. 9.2.2017, 72 IN 496/16: Nachteile i. S. d. § 270 Abs. 2 InsO bei lang andauernder Zahlungsunfähigkeit und Antragstellung erst unter Druck eines Gläubigerantrags.
[6] LG Frankfurt/M., Urteil v. 10.9.2013, 3-09 O 96/13; LG Frankfurt/M., Beschluss v. 19.7.2013, 3-09 O 78/13.

3.1 Insolvenzberatung beim Mandanten

Mit dem Thema Insolvenz ist der Steuerberater konfrontiert bei Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit des eigenen Mandanten. Hier kann der Steuerberater den Mandanten beraten, wie die Krise u. U. überwunden werden kann.

[1] Es wird auf den Beitrag unter HI1441715 verwiesen: Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Insolvenz.

3.2 Tätigkeit als Insolvenzverwalter

Als Insolvenzverwalter werden üblicherweise Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer eingesetzt. Der Insolvenzverwalter hat das Vermögen im Fall des Insolvenzverfahrens in Besitz zu nehmen und es für den Gläubiger zu sichern. Der Insolvenzverwalter muss prüfen, ob das Unternehmen in Teilen oder in unveränderter Struktur oder Organisation weitergeführt werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist das Insolvenzverfahren durch Veräußerung und Verteilung des Vermögens abzuwickeln. Nur ein betriebswirtschaftlich ausgebildeter Experte sollte es sich zutrauen, diese Aufgabe erfolgreich auszuüben.

Der Insolvenzverwalter hat einen Insolvenzplan[1] zu erstellen, der für die Sanierung geeignet ist. Es ist über die Sanierungsfähigkeit zu urteilen, über die Lage und die Krise. Eine Managementanalyse ist ebenso vorzunehmen wie die Analyse der Krisenursachen. Der Insolvenzplan enthält dann auch eine Sanierungsdurchführungsplanung.

In der Praxis ist die Tätigkeit als Insolvenzverwalter für den Steuerberater eher selten, außer, er kann gegenüber dem Insolvenzgericht wirklich umfassende Kenntnisse der Insolvenzordnung nachweisen.

[1] BGH, Urteil v. 9.1.2014, IX ZR 209/11: Maßgeblichkeit des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans.
[2] S. hierzu auch die Ausführungen unter HI1441743.

3.3 Tätigkeit für den Insolvenzverwalter

Häufig benötigen Rechtsanwälte, die zum Insolvenzverwalter bestellt worden sind, die Mithilfe eines Steuerberaters bei der Erstellung der Insolvenzunterlagen, insbesondere der Jahresab...

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