Steuer 1 - November 2015

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Inhaltsverzeichnis

Brennpunkt
Liebhaberei
Einkunftserzielung und problematische Verluste bei Vermietung

Steuernews

  • Alleinerziehende (FG) Arbeitszimmer nur eingeschränkt abziehbar
  • Kindergeld (FG) Studium nach dualer Ausbildung
  • Schulgeld (FG) Kosten für private Fachhochschule nicht abziehbar
  • Veranlagung (FG) Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
  • eBay (BFH) Verkauf fremder Ware ist unternehmerische Tätigkeit
  • Gewerbebetrieb (BFH) Pokergewinne können steuerpflichtig sein
  • Repräsentationsaufwendungen (FG) Aufwendungen für Pferde
  • Steuerpflicht (BFH) Trinkgelder in Spielbank sind steuerfrei
  • Erbschaftsteuer (BFH) Keine Selbstnutzung, keine Steuerbefreiung
  • Änderung eines Steuerbescheids (BFH) Neue Tatsachen und arglistige Täuschung

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Top 5
Vertrauensschutz bei Bauträgerfällen

Nach dem Hin und Her zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, insbesondere in den sog. Bauträgerfällen, hatte der Gesetzgeber den Vertrauensschutz nach § 176 AO über die Regelung in § 27 Abs. 19 UStG ausgehebelt. Die Finanzgerichte haben in 5 AdV-Verfahren hierzu uneinheitlich entschieden. Hier ein Überblick:

  1. Pro Vertrauensschutz
    Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstößt möglicherweise gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen.
  2. Pro Vertrauensschutz
    Nach Auffassung des FG Münster ist es ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt. § 27 Abs. 19 UStG greift in die im Zeitpunkt seiner Verkündung bereits entstandene Steuerschuld für den Streitzeitraum 2011 nachträglich ein, so dass eine unzulässige echte Rückwirkung jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.
  3. Pro Vertrauensschutz
    Auch für das Niedersächsische FG (Beschluss v. 3.7.2015, 16 V 95/15) bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.
  4. Contra Vertrauensschutz
    Das FG Düsseldorf (Beschluss v. 31.8.2015, 1 V 1486/15 A (U)) hat – jedenfalls für Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes – angenommen, dass sich das Finanzamt zu Recht auf die hier einschlägige Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes berufen hat. Insbesondere Vertrauensschutzaspekte stehen danach der Nachbelastung von Umsatzsteuer nicht entgegen, da diese durch die Neuregelung eingeschränkt sind. Das Gesetz eröffnet der Antragstellerin insbesondere die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf die (noch ausstehende) Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten.
  5. Contra Vertrauensschutz
    Die Vollziehungsaussetzung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte nach dem FG Köln (Beschluss v. 1.9.2015, 9 V 1376/15) die faktische Außerkraftsetzung dieser formell ordnungsgemäß erfolgten Gesetzesänderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges würden im Ergebnis über mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dem hierdurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko stünden keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen.

Magazin - November 2015

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