I. Grundaussagen der Vorschrift

1. Steuertarif (Abs. 1)

 

Rz. 1

[Autor/Stand] Der Steuersatz beträgt je nach Steuerklasse und Wert des steuerpflichtigen Erwerbs zwischen 7 % bis 50 %. Die Tarife richten sich zum einen nach der Steuerklasse, zum anderen nach der Höhe des Erwerbs, (der nach dem Schema von R E 10 ErbStR 2019 ermittelt wurde).

Entscheidend ist die Höhe des Gesamterwerbs (sog. Vollmengenstaffeltarif) nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen (s. § 10 Abs. 1 ErbStG). Die Art des Erwerbs ist unerheblich. Der gesamte steuerpflichtige Erwerb wird in vollem Umfang mit dem seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechendem Steuersatz erfasst. Für eine Steuerberechnung nach dem additiven Teilmengentarif wie z.B. im Einkommensteuerrecht zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG[2] gibt es im ErbStG keine gesetzliche Grundlage[3].

Lediglich für den Erwerb von Betriebsvermögen sieht § 19a ErbStG gesonderte Tarife in den Steuerklasse II und III vor.

Für die Ersatzerbschaftsteuer gibt es die Sonderregelung des § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG.

 

Rz. 2

[Autor/Stand] Ob der Erwerb unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist, ist unerheblich.

Um abrupte Sprünge bei der Steuerbelastung abzumildern, gibt in § 19 Abs. 3 ErbStG den sog. Härteausgleich (s. Rz. 17 ff.)

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.11.2020
[3] FG BW v. 18.7.2018 – 7 K 1351/18 – Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt – Az. BFH II B 8/18 ErbStB 2018, 357 (Halaczinsky), s.a. Stein in von Oertzen/Loose2, § 19 ErbStG Rz. 17.
[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.11.2020

2. Verfassungsmäßigkeit und Entstehungsgeschichte

 

Rz. 3

[Autor/Stand] Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 7.11.2006[2] entschieden, dass das damals geltende ErbStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, weil einheitliche Steuersätze auf in gleichheitswidriger Weise ausgeprägt unterschiedlich bewertete Vermögensgegenstände angewandt wurden. Für die Neuregelung hatte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt.

 

Rz. 4

[Autor/Stand] Mit Wirkung zum 1.1.2009 galt das Erbschaftsteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.2.1997[4], geändert durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008.[5] Bei Erwerben nach dem 31.12.2008 blieben bei Personen der Steuerklasse I die Steuersätze grundsätzlich unverändert; es kam lediglich zu einer Anhebung und Aufrundung der jeweiligen Tarifstufen.

 

Rz. 5

[Autor/Stand] Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG fallen nach dem Jahressteuergesetz 2010 (Art. 14) in die Steuerklasse I. Damit hat der Gesetzgeber sie Ehepartnern völlig gleichgestellt (s. § 15 ErbStG Rz. 16). Eingetragene Lebenspartner unterlagen bisher den hohen Tarifen der Steuerklasse III trotz ihrer Gleichstellung bei den Freibeträgen mit Ehegatten. Diese Ungleichbehandlung verstieß nach dem Beschluss des BVerfG vom 21.7.2010[7] gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es betraf alle eingetragenen Lebenspartnerschaften seit dem Inkrafttreten des LPartG[8] am 1.8.2001.

 

Rz. 6

[Autor/Stand] Bei Personen der Steuerklasse II oder der Steuerklasse III ergaben sich fast durchweg Verschlechterungen. Der Eingangssteuersatz betrug nunmehr in beiden Steuerklassen bereits 30 % bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 6 Millionen Euro. Darüber betrug der Steuersatz jeweils 50 %. Besonders eklatant war die Verschlechterung in der Steuerklasse II. Personen der Steuerklasse II wurden mit Fremden der Steuerklasse III gleichgestellt.

 

Rz. 7

[Autor/Stand] Die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 % in § 19 Abs. 1 ErbStG in der für vom 1.1. bis zum 31.12.2009 gültigen Fassung war jedoch verfassungsgemäß laut Urteil des FG Münster vom 10.11.2016[11]. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 13.6.2017[12] als unbegründet zurückgewiesen. Diese Auffassung hatte insoweit der BFH schon in seinem Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 an das BVerfG[13] wegen der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG vertreten und dies im abschließenden Urteil vom 20.1.2015 ausdrücklich bestätigt.[14]

 

Rz. 8

[Autor/Stand] Eine Gleichstellung in Haushalts- und Versorgungsgemeinschaft lebender Geschwister mit den Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern der Steuerklasse I hat der BFH mit Urteil vom 24.4.2014[16] abgelehnt.

 

Rz. 9

[Autor/Stand] Die unterschiedslose Besteuerung zwischen Verwandten der Steuerklasse II und nicht Verwandten in der Steuerklasse III ist durch Änderung des § 19 Abs. 1 ErbStG durch Art. 6 des Wachstumsbeschleunigungsgesetz[18] vom 22.12.2009 entfallen. Dies gilt jedoch erst für ab dem 1.1.2010 anfallende Erwerbe (aus haushaltsrechtlichen Gründen).[19] Der Freibetrag von 20.000 EUR nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG blieb jedoch unverändert. Die Beschränkung der Neuregelung für Erwerbe ab 2010 ist nicht willkürlich[20].

Zu beachten ist auch, dass das Finanzamt keine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO vornehmen darf, falls bei Eintrag der Steuerklasse II in der Erbschaftsteuererklärung als Verwandtschafts...

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