(1) Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt.
(2) 1Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr befristet. 2Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zulassung erteilt wurde. 3Die Frist kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen