Sitzverlegung – ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Verlegt eine Körperschaft ihren Sitz und/oder den Ort ihrer Geschäftsleitung aus Deutschland in das Ausland ("Sitzverlegung"), kann dadurch die unbeschränkte Stpfl. der Körperschaft in Deutschland enden. Scheidet bei einer solchen sog. Sitzverlegung die Gesellschaft daher aus der unbeschränkten Stpfl. aus, bestehen in § 12 KStG Sonderregelungen für die Besteuerung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter. Die ggf. weiterhin bestehende beschränkte Stpfl. hat regelmäßig einen wesentlich geringeren Umfang. Auf der Ebene des Anteilseigners kann die Steuerverstrickung der Anteile enden. Es kommt dann zu einer Entstrickung ohne Wegzug des Gesellschafters. Diesen Beschränkungen des deutschen Besteuerungsrechts auf Gesellschafts- und/oder Gesellschafterebene versucht der Gesetzgeber dadurch Rechnung zu tragen, dass die bis dahin entstandenen stillen Reserven in Deutschland besteuert werden ("Exit-Besteuerung").

Auf der Ebene des Anteilseigners kann die Sitzverlegung eine Umwandlung der Beteiligung an einer inl. Gesellschaft in eine Beteiligung an einer ausl. Gesellschaft bewirken. Da sich daraus insbesondere im Fall der Veräußerung der Anteile unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben, werden die im Inland entstandenen stillen Reserven bereits bei Verlegung des Sitzes besteuert.

Da bei einer Sitzverlegung nach deutschem Recht zivilrechtlich keine automatische Liquidation erfolgt, sieht § 12 KStG Sonderregelungen vor.

2 Inhalt

2.1 Wegzug von Kapitalgesellschaften

Infolge der Verlegung ihres Sitzes als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung kann eine Kapitalgesellschaft aus der unbeschränkten Stpfl. ausscheiden. Zwar wird der statuarische Sitz regelmäßig im Inland verbleiben; damit besteht weiterhin nach deutschem Steuerrecht unbeschränkte Stpfl. Allerdings ist eine solche doppelt ansässige Gesellschaft abkommensrechtlich nur im Staat der tatsächlichen Geschäftsleitung und damit im Ausland ansässig. Daher wird das deutsche Besteuerungsrecht regelmäßig eingeschränkt, wenn mit dem Ausland ein DBA besteht. Zwar verbleibt möglicherweise im Inland einer Betriebsstätte, die im Rahmen der beschränkten Stpfl. besteuert wird. Häufig können aber gerade immaterielle Wirtschaftsgüter (Know-how, Lizenzen u. Ä.) nicht der inl. Betriebsstätte, sondern nur dem ausl. Stammhaus zugeordnet werden. Gerade diese Wirtschaftsgüter enthalten aber teilweise erhebliche stille Reserven, die im Inland der Besteuerung unterworfen werden sollen.

§ 12 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 KStG sieht daher vor, dass eine (fiktive) Veräußerung angenommen wird, wenn das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung von Wirtschaftsgütern ausgeschlossen oder beschränkt wird. Da die Besteuerung der stillen Reserven nur dann erfolgt, wenn der Sitz ins Ausland verlegt wird, nicht aber bei einer Sitzverlegung innerhalb Deutschlands, ist dies im Hinblick auf die Europäischen Grundfreiheiten und das darin enthaltene Diskriminierungsverbot ("Diskriminierungsverbot (EU)") problematisch. Allerdings ist es dem Wegzugsstaat unter europarechtlichen Gesichtspunkten nicht vollständig untersagt, die im Inland entstandenen stillen Reserven zu besteuern.[1] Gem. § 12 Abs. 1 Halbs. 2 KStG kann deshalb für Fälle innerhalb der EU ein Ausgleichsposten gem. § 4g EStG gebildet werden, der linear über 5 Jahre aufzulösen ist. Wird der Sitz in einen Drittstaat verlegt, ist die Bildung eines derartigen Ausgleichspostens nicht möglich. Es kommt zur Sofortversteuerung der stillen Reserven.

Die Körperschaft scheidet infolge der Sitzverlegung aus der unbeschränkten Stpfl. innerhalb der EU aus. Sie gilt damit nach § 12 Abs. 3 S. 1 KStG als aufgelöst. Als Folge sind die Regelungen zur Liquidation in § 11 KStG entsprechend anzuwenden. Aufgrund der europarechtlichen Anforderungen und der Erleichterungen innerhalb der EU ist nicht nur auf das Ausscheiden aus der deutschen Stpfl. abzustellen, sondern auch darauf, ob innerhalb der EU bzw. des EWR noch eine unbeschränkte Stpfl. besteht. Erst wenn eine solche nach der Sitzverlegung nicht (mehr) besteht, kommt es zu einer sofortigen und vollständigen Besteuerung der stillen Reserven.

Eine Besteuerung der stillen Reserven durch Wegzug der Körperschaft erfolgt gem. § 12 Abs. 3 S. 2 KStG auch dann, wenn durch die Sitzverlegung und/oder Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung sich der abkommensrechtliche Ansässigkeitsstaat ändert. Zwar ist die Körperschaft dann nach rein nationalem Steuerrecht weiterhin in Deutschland unbeschränkt stpfl., wenn der statuarische Sitz im Inland verbleibt, Im DBA ist aber regelmäßig vereinbart, dass die abkommensrechtliche Ansässigkeit im Staat des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung liegt. Damit wird das deutsche Besteuerungsrecht eingeschränkt, weil nach den abkommensrechtlichen Regelungen nur noch die inl. Einkünfte in Deutschland besteuert werden können. Der Verlust bzw. die Einschränkung des unbeschränkten Besteuerungsrechts führt dazu, dass die stillen Reserven der Wirtschaftsgüter, bei denen die Veräußerungsgewinne nicht in Deutschlan...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge