SEPA-Mandats-Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Kurzbeschreibung

Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf den Zahlungsweg Bezug genommen und dort die Lastschrift erwähnt wird, muss der entsprechende Paragraph in bestehenden AGB auf die neuen SEPA-Regeln angepasst bzw. in neu zu erstellenden AGB richtig formuliert werden. Eine Musterformulierung finden Sie hier.

Der Zahlungsparagraph in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit SEPA, dem einheitlichen grenzüberschreitenden Euro-Zahlungsraum, kommt es zu Veränderungen im gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr. Wenn in den bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Unternehmens der Zahlungsweg per Lastschrift geregelt ist, müssen Sie die AGB auf die neuen SEPA-Regeln anpassen. Wollen Sie in neuen AGB die Zahlung per Lastschrift vereinbaren, müssen Sie das SEPA-gerecht formulieren.
Die bisherige Einzugsermächtigung wird durch das SEPA-Basis-Mandat abgelöst, die Abbuchungsermächtigung durch das SEPA-Firmen-Mandat; letzteres ist nur zwischen Unternehmen möglich. Damit ändern sich nicht nur die Bezeichnungen, sondern auch Abläufe und Fristen. Das muss auch in den AGB abgebildet werden.

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Musterformulierungen

SEPA-Mandat als Alternative mit Verkürzung der Vorankündigungsfrist:

§ X Zahlung

(1) Lieferungen erfolgen gegen Rechnungen mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen.

(2) Alternativ dazu kann der Käufer der ……………..… <NAME DES UNTERNEHMENS> ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Er haftet für alle Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, soweit diese von ihm zu vertreten sind.

SEPA-Mandat als Zahlungsweg mit Verkürzung der Vorankündigungsfrist:

§ X Zahlung

Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer ein SEPA-Mandat zu erteilen, damit die regelmäßig fällig werdenden Beträge vom Konto des Käufers abgebucht werden können. Der Käufer wird spätestens 5 Tage vor der Lastschrift über Betrag und Datum der Abbuchung informiert (Pre-Notification). Das erfolgt in der Regel bei der Rechnungsstellung auf dem Rechnungsformular. Dabei ist es gleichgültig, auf welchem Weg die Rechnung dem Kunden zur Verfügung gestellt wird (Post, Mail, Benutzerkonto, o. ä.). Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des im Mandat angegebenen Kontos zu sorgen, damit die Bank die vorgelegten Lastschriften auch einlösen kann. Für den Fall, dass die Bank die Lastschrift nicht einlöst, zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Pauschale von 8,00 EUR, soweit die Nichteinlösung durch ihn zu vertreten ist. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und zu verlangen.

SEPA-Mandat im Online-Shop:

§ X Zahlung

Die Zahlung erfolgt über einen der folgenden Zahlungswege: Vorauskasse, Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Nachnahme. Der Verkäufer kann die Zahlungswege Kreditkarte und Lastschrift für bestimmte Kunden nach einer negativen Bonitätsprüfung ablehnen.

a) Vorauskasse …

b) Kreditkarte …

c) Lastschrift
Für die Bezahlung per Lastschrift erteilt der Käufer dem Verkäufer ein SEPA-Mandat. Die dazu notwendigen Daten werden in der Verkaufsabwicklung digital erfasst. Der Käufer erklärt durch die Angabe der Kontoinformationen verbindlich, dass er berechtigt ist, für das angegebene Konto ein SEPA-Mandat zu erteilen und dieses Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Betrages eine ausreichende Deckung aufweisen wird. Für die Kosten, die bei einer Nichteinlösung oder einem unberechtigtem Rückruf entstehen, erstattet der Käufer dem Verkäufer die Kosten, mindestens aber 10,00 Euro. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) mit Angabe von Betrag und Datum der Abbuchung erhält der Käufer mit der digitalen Bestellbestätigung, die Abbuchung erfolgt am nächsten Werktag. Die Ware wird erst versendet, wenn die Lastschrift erfolgreich durchgeführt werden konnte.

d) PayPal …

e) Nachnahme …

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