Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.8 Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt
 

Rz. 1065

Die EU-Kommission hatte am 1.12.2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der MwSt "Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" vorgelegt. Das Grünbuch enthält keine konkreten Vorschläge, wie sich die Kommission die zukünftige Ausgestaltung des MwSt-Systems vorstellt. Vielmehr wirft die Kommission in dem Grünbuch – als Grundlage für eine öffentliche Konsultation – eine Fülle von Fragen auf.

 

Rz. 1066

Der erste Themenkomplex betrifft systematische Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Umsätze im Binnenmarkt. Dabei wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob das derzeit geltende Bestimmungslandprinzip – wie in der MwStSystRL vorgesehen – durch eine endgültige Regelung mit einer Besteuerung im Ursprungsland ersetzt werden soll. Darüber hinaus wurden Alternativen im Rahmen des derzeit geltenden Bestimmungslandprinzips angesprochen, wie z. B. die Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen (anstatt Steuerbefreiung im Ursprungsmitgliedstaat und Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat) oder die Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens für inländische B2B-Umsätze.

 

Rz. 1067

Im zweiten Themenkomplex sprach die Kommission insbesondere die Kernfragen an, die aus ihrer Sicht behandelt werden müssen, um ein solides, einfacheres und effizienteres MwSt-System für den Binnenmarkt zu verwirklichen.

 

Rz. 1068

Die Bundesregierung hatte vor einigen Jahren das generelle Reverse-Charge-Verfahren für inländische B2B-Umsätze als einen möglichen Beitrag zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs angesehen, der allerdings auch hohe Anforderungen an ein Risikomanagement stellt. Der Ansatz ist auf EU-Ebene bisher offensichtlich nicht konsensfähig gewesen. Fraglich ist daher, ob dies denn für den von der EU-Kommission angesprochenen Übergang zu einer Ursprungslandbesteuerung oder einer Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen möglich wäre. Die mit einem Ursprungslandprinzip notwendigerweise verbundene Angleichung der Steuersätze, die notwendige Zulassung des grenzüberschreitenden Vorsteuerabzugs sowie die Einführung eines sog. Clearingverfahrens sind seit Jahren höchst umstritten. Hinzu kommt, dass mit der Verabschiedung des sog. MwSt-Pakets erst zum 1.1.2010 im Bereich der Dienstleistungen ein Paradigmenwechsel vom Ursprungslandprinzip hin zum Bestimmungslandprinzip (Verbrauchslandprinzip) vollzogen wurde.

 

Rz. 1069

Die Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen könnte zu einer Erhöhung des Potenzials für den Vorsteuerbetrug führen, da die Gesamtsumme der auszuweisenden MwSt steigen würde. Darüber hinaus sind die zwangsläufig entstehenden Abhängigkeiten von der Funktionsfähigkeit der Verwaltungen anderer Mitgliedstaaten, die notwendige Zulassung des grenzüberschreitenden Vorsteuerabzugs sowie die Einführung eines Clearingverfahrens in hohem Maße umstritten. Von daher dürfte es höchst ungewiss sein, ob sich auf EU-Ebene kurz- oder mittelfristig Fortschritte bei den systematischen Fragen ergeben.

 

Rz. 1070

Die Überlegung der EU-Kommission, ihr das Recht zum Erlass von Durchführungsbestimmungen einzuräumen, dürfte nach heutigen Maßstäben wenig Aussicht auf Erfolg haben. Nach Art. 113 AEUV erlässt der Rat einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die USt. Der EU-Kommission könnte zwar grundsätzlich durch eine entsprechende Änderung der MwStSystRL der Erlass von Durchführungsbefugnissen übertragen werden. Eine Folge davon wäre aber, dass das für Steuerfragen primärrechtlich verankerte Einstimmigkeitsprinzip berührt würde. Die EU-Kommission hatte diesen Ansatz bereits vor Jahren verfolgt und war damit im Rat gescheitert. Aus diesen Gründen dürfte auch die Überlegung der EU-Kommission wenig Erfolg versprechend sein, die Kompetenz für kurzfristige gesetzgeberische Maßnahmen (z. B. zur Betrugsbekämpfung) im Bereich der MwSt zu erhalten.

 

Rz. 1071

Die Überlegungen der EU-Kommission zur Effizienzsteigerung und Modernisierung der Verwaltung der MwSt könnten ebenfalls den AEUV berühren mit der Folge, dass es hierfür zunächst einer Vertragsänderung bedürfte. Nach dem unionsrechtlichen Primärrecht dürfte der Harmonisierungsauftrag gem. Art. 113 AEUV auf die materiellrechtlichen MwSt-Bestimmungen beschränkt sein. Die Bestimmungen zum Verfahrensrecht, die Ausgestaltung der Steuerverwaltung, ihre Struktur und Arbeitsweise dürften primärrechtlich derzeit ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sein.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge