Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.7.1 Vorschlag vom 7.7.2008
 

Rz. 1062

Die EU-Kommission hatte am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Damit hatte der Richtlinienvorschlag v. 16.7.2003 (Rz. 1035) sich wohl erledigt.

 

Rz. 1063

Im Wohnungswesen sollte die Beschränkung auf Wohnungen "im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" wegfallen, sodass auf die Lieferung und den Bau aller Wohnungen sowie auf alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen (einschließlich Renovierung, Instandsetzung, Reinigung usw.) ermäßigte Sätze angewandt werden können. Dienstleistungen des Gaststättengewerbes und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, sollten ebenfalls eingeschlossen werden. Arbeitsintensive Dienstleistungen sollten auf Dauer in das Verzeichnis der Dienstleistungen aufgenommen werden, für die ermäßigte Steuersätze gelten können. Die Kommission schlug vor, auch Hörbücher in die Definition des Begriffs "Buch" aufzunehmen, um auch CD, CD-ROM oder andere körperliche Datenträger, die überwiegend denselben Informationsgehalt wiedergeben wie gedruckte Bücher, aber kein weiteres Material wie z. B. Spiele enthalten, von der Steuerermäßigung zu erfassen.

 

Rz. 1064

Im Einzelnen sollten nach dem Kommissionsvorschlag in Anhang III MwStSystRL folgende Kategorien wie folgt neu gefasst (3, 4, 6, 8 bis 10, 16 bis 18) bzw. neu eingefügt (4a, 10a, 12a, 19 bis 23) werden:

3. Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einschließlich Erzeugnisse zur Empfängnisverhütung und saugfähige Hygieneprodukte;

4. medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, sowie speziell für Behinderte konzipierte bzw. an deren Bedürfnisse angepasste Geräte und elektrische, elektronische oder sonstige Vorrichtungen bzw. Beförderungsmittel, sowie das Leasing, die Vermietung oder die Instandsetzung solcher Gegenstände;

4a. Kindersitze für Kfz;

6. Lieferung von Büchern, einschließlich des Verleihs durch Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte oder -manuskripte, Landkarten und hydrographische oder sonstige Karten, sowie Hörbücher, CD, DVD oder andere körperliche Datenträger, die überwiegend denselben Informationsgehalt wiedergeben wie gedruckte Bücher), Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen;

8. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;

9. Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern einschließlich solcher Dienstleistungen, für die diesen urheberrechtliche Vergütungen geschuldet werden;

10. Lieferung und Bau von Wohnungen;

10a. Renovierung, Instandsetzung, Umbau, Wartung und Reinigung von Wohnungen und Gebetsstätten sowie von den Mitgliedstaaten als Kulturerbe anerkannten Gebäuden und Denkmälern;

12a. Dienstleistungen im Gaststättengewerbe und Verpflegungsdienstleistungen ausschließlich der Lieferung alkoholischer Getränke;

16. Dienstleistungen von Bestattungsinstituten oder Krematorien, einschließlich der Lieferung von damit im Zusammenhang stehenden Gegenständen;

17. medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leistungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchstaben b bis e von der Steuer befreit sind;

18. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung, der Abwasserbehandlung und der Wasseraufbereitung, der Abwasserbeseitigung, der Abfuhr von Hausmüll, der Abfallbehandlung oder der Wiederverwertung und zu einer Wiederverwendung führende Dienstleistungen;

19. die Erbringung von Gartenbau- und Landschaftsbaudienstleistungen sowie Dienstleistungen für die Pflege von Gärten;

20. kleinere Reparaturdienstleistungen an beweglichen Gegenständen einschließlich Fahrrädern und Dreirädern aller Art, unter Ausschluss aller anderen Beförderungsmittel;

21. Reinigungs- und Wartungsleistungen an beweglichen Gegenständen;

22. Erbringung häuslicher Pflegedienste wie Hilfe im Haushalt und Betreuung von Kindern sowie von älteren, kranken oder behinderten Personen;

23. Dienstleistungen im Kosmetikbereich, wie sie in Friseursalons und Kosmetikstudios erbracht werden.

Der Vorschlag ist vom Rat – in stark veränderter und eingeschränkter Form – durch die Richtlinie 2009/47/EG v. 5.5.2009 angenommen worden (Rz. 592).

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