Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.3.2 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
 

Rz. 1017

Die Kommission hat am 5.5.2003 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6. EG-Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor vorgelegt; auch liegt ein Änderungsvorschlag v. 8.7.2004 dazu vor (Rz. 1031). Der Richtlinienvorschlag enthält drei zentrale Elemente:

  • Änderungen der Regelungen über den Ort der Postdienstleistungen;
  • Aufhebung der Steuerbefreiung für von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Postdienstleistungen und für die Lieferung von Postwertzeichen zum aufgedruckten Wert;
  • Schaffung einer Option für die Mitgliedstaaten zur Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Postdienstleistungen.
 

Rz. 1018

Postdienstleistungen umfassen verschiedene Tätigkeiten (z. B. Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Verteilung von Postsendungen). Die EU-Kommission schlägt vor, die Erbringung von Postdienstleistungen künftig als Erbringung einer Beförderungsleistung (und damit nicht mehr als Leistung eigener Art) anzusehen.

 

Rz. 1019

Die EU-Kommission unterscheidet hinsichtlich der steuerlichen Regelungen zwischen Standard-Postdienstleistungen in Bezug auf adressierte Umschläge oder Pakete, die gewöhnliche Briefe, Direktwerbung, Bücher, Kataloge und Zeitungen enthalten, mit einem Einzelgewicht von höchstens 2 kg je Sendung (im Folgenden: Standard-Postdienstleistungen in Bezug auf adressierte Sendungen mit einem Gewicht bis 2 kg), die sowohl an gewerbliche als auch private Kunden erbracht werden, und anderen Postdienstleistungen, die vornehmlich an gewerbliche Kunden erbracht werden. Als "adressierter Umschlag" bzw. "adressiertes Paket" gilt eine Sendung, die die Anschrift einer namentlich genannten Person trägt. Direktwerbung, die z. B. an "den Bewohner" gerichtet ist, ist keine adressierte Sendung i. d. S.

 

Rz. 1020

Als "Standard-Postdienstleistungen" gelten die herkömmlichen an den Versender der Postsendung erbrachten Basisdienstleistungen (einschließlich der Zustellung in der schnellstmöglichen Standardkategorie, sofern es mehrere Zustellungskategorien gibt, sowie die Zustellung von Einschreibesendungen). Keine "Standard-Postdienstleistungen" sind hingegen die Eilzustellung, alle von Subunternehmern erbrachten Dienstleistungen sowie die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Endvergütungen zwischen den Postdienstleistungsunternehmen (Zustellung von Gegenständen aus dem Ausland durch die im Staat des Sendungsempfängers ansässige Post für die im Staat des Absenders ansässige Post).

 

Rz. 1021

Aus der Klassifizierung der Postdienstleistungen als Beförderungsleistungen folgt, dass sich der Dienstleistungsort bei Leistungen an Nichtunternehmer wie folgt bestimmen würde:

  • Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet,
  • Abgangsort bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen.
 

Rz. 1022

Für Standard-Postdienstleistungen in Bezug auf adressierte Sendungen mit einem Gewicht bis einschließlich 2 kg soll der Leistungsort dort sein, wo die Beförderung beginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gegenstand innerhalb eines Mitgliedstaates, in einen anderen Mitgliedstaat oder in das Drittland befördert wird.

 

Rz. 1023

In den Fällen, in denen die Abholung und Zustellung vom Empfänger der Postdienstleistung bezahlt werden, soll nach dem Kommissionsvorschlag als Ort der Dienstleistung der Ort der Zustellung gelten.

 

Rz. 1024

Für andere Postdienstleistungen als Standarddienstleistungen sowie für Standarddienstleistungen, die nicht adressierte Sendungen oder Sendungen mit einem Gewicht über 2 kg betreffen, sollen nach dem Kommissionsvorschlag die normalen Regelungen über den Ort der Beförderungsleistungen gelten. Bei innergemeinschaftlichen Beförderungsleistungen gilt danach der Beginn der Beförderung als Ort der Leistung. Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat in das Drittland bzw. vom Drittland in einen Mitgliedstaat wird nur der innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Teil der Beförderungsstrecke der MwSt unterworfen.

 

Rz. 1025

Die EU-Kommission schlägt vor, die geltende Steuerbefreiung für die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen aufzuheben. Damit unterlägen alle Postdienstleistungen – vorausgesetzt, sie sind steuerbar – unabhängig, ob sie von öffentlichen Posteinrichtungen oder anderen Beförderungsunternehmern erbracht werden, grundsätzlich der Umsatzbesteuerung.

 

Rz. 1026

Die EU-Kommission schlägt ebenfalls vor, die geltende Steuerbefreiung für Lieferungen von im Inland gültigen Postwertzeichen aufzuheben. Die Kommission beabsichtigt, den Verkauf von Postwertzeichen als Vorauszahlung zu behandeln.

 

Rz. 1027

Die Lieferung von Postwertzeichen zu Sammelzwecken will die EU-Kommission demgegenüber als Lieferung behandeln, die stets dem Normalsteuersatz unterliegt. Dies begründet sie damit, dass diese Postwertzeichen nicht gekauft werden, um Postdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

 

Rz. 1028

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission unterlägen alle steuerpflichtigen Postdien...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge