Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.5 Vorschlag für eine Änderung der MwStVO
 

Rz. 1141

Mit diesem Vorschlag wurden Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Nachweisführung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen auf der Basis der in der MwStSystRL vorgesehenen Neuregelungen vorgeschlagen. Die MwStVO sollte einen neuen Art. 45a mit Ausführungsbestimmungen zu den Art. 138 – 142 MwStSystRL erhalten. Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gem. Art. 138 MwStSystRL sollte danach vermutet werden, dass Gegenstände an einen Bestimmungsort außerhalb ihres Gebiets, jedoch innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert wurden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Der Verkäufer ist ein CTP, er gibt an, dass die Gegenstände von ihm oder für seine Rechnung von einem Dritten befördert oder versandt wurden, und er ist im Besitz von mindestens zwei der in Art. 45a Abs. 3 MwStVO aufgeführten, einander nicht widersprechenden Nachweisen, die die Beförderung oder den Versand bestätigen;
  • der Erwerber der Gegenstände ist ein CTP und der Verkäufer ist im Besitz folgender Nachweise:

    • einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers der Gegenstände, dass die Gegenstände von ihm oder für seine Rechnung von einem Dritten befördert oder versandt wurden, wobei der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände anzugeben ist;
    • zwei der in Art. 45a Abs. 3 MwStVO aufgeführten, einander nicht widersprechenden Nachweise, die die Beförderung oder den Versand bestätigen.
 

Rz. 1142

Für die Zwecke von Art. 45a Abs. 1 MwStVO sollten nach dem Verordnungsvorschlag folgende Nachweise der Beförderung oder des Versands akzeptiert werden:

  • ein vom Erwerber der Gegenstände oder von einer von ihm bevollmächtigten Person unterzeichnetes Schriftstück, mit dem der Empfang der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigt wird;
  • Unterlagen zur Beförderung oder zum Versand der Gegenstände wie z. B. ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung, eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände, eine Versicherungspolice für die Beförderung oder den Versand der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder des Versands der Gegenstände belegen;
  • von einer öffentlichen Stelle wie z. B. einem Notar ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen;
  • eine im Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellte Quittung, die die Lagerung der Gegenstände in dem Mitgliedstaat bestätigt;
  • eine Bescheinigung, die von einer berufsständischen Vertretung wie z. B. einer Industrie- oder Handelskammer im Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt wurde und den Bestimmungsort der Gegenstände bestätigt;
  • ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber der Gegenstände oder ein Bestellschein, in dem der Bestimmungsort der Gegenstände angegeben ist;
  • ein Schriftwechsel zwischen den an der Transaktion beteiligten Parteien, in dem der Bestimmungsort der Gegenstände angegeben ist;
  • die Mehrwertsteuererklärung des Erwerbers der Gegenstände, in der der innergemeinschaftliche Erwerb der Gegenstände deklariert wird.

Zur Annahme des Verordnungsvorschlags durch den Rat vgl. Rz. 714.

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