Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.2 Konsignationslager
 

Rz. 1135

Der Richtlinienvorschlag sah auch eine Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager vor. In einem neuen Art. 17a MwStSystRL sollte die Konsignationslagerregelung wie folgt verankert werden: Das Verbringen von Gegenständen seines Unternehmens durch einen CTP in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung ist nicht wie eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt zu behandeln. Für den Zweck von Art. 17a MwStSystRL wird davon ausgegangen, dass eine Konsignationslagerregelung existiert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Gegenstände werden von einem CTP oder einem Dritten auf Rechnung des CTP in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick darauf versandt oder befördert, zu einem späteren Zeitpunkt und nach der Ankunft an einen anderen CTP geliefert zu werden;
  • der CTP, der die Gegenstände versendet oder befördert, ist nicht in dem Mitgliedstaat ansässig, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden;
  • der CTP, an den die Gegenstände geliefert werden, hat eine MwSt-IdNr. in dem Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden, und sowohl seine Identität als auch die ihm von diesem Mitgliedstaat zugewiesene MwSt-IdNr. sind dem liefernden CTP zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung bekannt;
  • der liefernde CTP hat die Versendung oder Beförderung in das in Art. 243 Abs. 3 MwStSystRL vorgesehene Register eingetragen und die Identität des erwerbenden CTP, sowie die MwSt-IdNr., die ihm von dem Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden, zugewiesen wurde, gem. Art. 262 MwStSystRL in die ZM aufgenommen.
 

Rz. 1136

Wenn die Voraussetzungen von Art. 17a Abs. 2 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Übertragung des Rechts, über die Gegenstände zu verfügen, an den erwerbenden CTP gem. Art. 17a Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL erfüllt sind, sollte nach dem Richtlinienvorschlag folgende Rechtsfolge eintreten:

  • eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL gilt als von dem CTP ausgeführt, der die Gegenstände entweder selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten in dem Mitgliedstaat versandt oder befördert hat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert wurden;
  • ein innergemeinschaftlicher Erwerb gilt als von dem CTP bewirkt, an den die Gegenstände in dem Mitgliedstaat geliefert werden, in den die Gegenstände versandt oder befördert wurden.

Wichtig ist, dass die Konsignationslagerregelung nur für Lieferer gelten sollte, die als CTP anerkannt sind, nicht aber für andere Unternehmer.

 

Rz. 1137

In Ergänzung zu der Konsignationslagerregelung sollte in Art. 243 MwStSystRL ein neuer Absatz 3 angefügt werden, der die Führung eines Registers bezüglich der in ein Konsignationslager verbrachten Waren vorschreibt. Zu der Form der vom Rat angenommenen Konsignationslagerregelung vgl. Rz. 712.

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