Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.16 Zurücknahme von Richtlinienvorschlägen
 

Rz. 817

Die EU-Kommission hatte am 21.11.1996 folgende Richtlinienvorschläge zurückgezogen, die im Hinblick auf ihre Überlegungen für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem nicht mehr aktuell sind:

  • Vorschlag zum Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben (Rz. 805),
  • Vorschlag einer Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen (Rz. 806),
  • Vorschlag zur Abschaffung weiterer Übergangsregelungen nach Art. 28 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie = Art. 370ff. MwStSystRL (Rz. 804),
  • Vorschlag zur Besteuerung der Personenbeförderungen (Rz. 803).
 

Rz. 818

Außerdem hatte die Kommission ihren Richtlinienvorschlag v. 17.6.1998 zur Harmonisierung des Vorsteuerabzugsrechts im Hinblick auf den neuen Vorschlag (Rz. 1046) zurückgezogen.

Rz. 819–899 einstweilen frei

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