Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.44 Ermäßigter Steuersatz für elektronische Publikationen
 

Rz. 716

Der Rat hat am 6.11.2018 die RL 2018/1713 angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch auf die Bereitstellung elektronischer Publikationen anzuwenden.

Nach bisherigem Recht der MwStSystRL galt, dass elektronisch erbrachte Dienstleistungen, einschließlich elektronisch bereitgestellter Veröffentlichungen, zum Normalsatz besteuert werden. Für Bücher auf jeglichen physischen Trägern sowie Zeitungen und Zeitschriften kann dagegen ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden und einige Mitgliedstaaten haben zudem die Möglichkeit, weiterhin superermäßigte Sätze einschließlich Nullsätze anzuwenden. Nach der durch die RL 2018/1713 erfolgten Änderung von Anhang III Nr. 6 MwStSystRL sollen die Mitgliedstaaten auf folgende Umsätze einen ermäßigten Steuersatz anwenden können: Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften auf physischen Trägern und/oder in elektronischer Form, einschließlich des Verleihs durch Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte oder Manuskripte, Landkarten und hydrografische oder sonstige Karten), mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus hörbaren Musik- oder Videoinhalten bestehen. Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL wurde dementsprechend dahingehend geändert, dass die ermäßigten Steuersätze nicht anwendbar sind auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen mit Ausnahme der unter Anhang III Nr. 6 MwStSystRL fallenden Dienstleistungen. Nach Art. 99 Abs. 3 MwStSystRL gilt: Abweichend von Art. 99 Abs. 1 und 2 MwStSystRL und neben den in Art. 98 Abs. 1 MwStSystRL genannten Steuersätzen können Mitgliedstaaten, die zum 1.1.2017 im Einklang mit dem Unionsrecht auf die Lieferung bestimmter, in Anhang III Nr. 6 MwStSystRL genannter Gegenstände ermäßigte Steuersätze anwandten, die unter dem in Art. 99 MwStSystRL festgelegten Mindestsatz liegen, oder für diese Lieferung Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug gewährten (Nullsätze), die gleiche mehrwertsteuerliche Behandlung auch dann zur Anwendung bringen, wenn "diese Lieferung auf elektronischem Weg erfolgt", wie in Anhang III Nr. 6 MwStSystRL genannt. D.h. diese Mitgliedstaaten können superermäßigte oder Nullsätze auch auf elektronische Veröffentlichungen, wie sie in Anhang III Nr. 6 MwStSystRL begünstigt sind, anwenden.

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