Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.22 Richtlinie in Bezug auf ermäßigte Steuersätze
 

Rz. 592

Mit der Richtlinie 2009/47/EG wurde das System der ermäßigten MwSt-Sätze vorläufig insgesamt abschließend bestimmt. Die Richtlinie hat folgende Auswirkungen:

  • Die vorher in Anhang IV MwStSystRL enthaltenen arbeitsintensiven Dienstleistungen wurden zeitlich verstetigt und für alle Mitgliedstaaten geöffnet.
  • Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen im Gaststättengewerbe und die Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern dauerhaft einem ermäßigten MwSt-Satz unterwerfen.
  • Portugal wurde gestattet, einen ermäßigten MwSt-Satz auf Mautgebühren für Brücken in der Region um Lissabon anzuwenden.
  • Zypern wurde gestattet, einen ermäßigten MwSt-Satz auf Flüssiggas in Gasflaschen anzuwenden.
  • Malta wurde gestattet, den am 31.12.2010 auslaufenden Nullsatz auf die Lieferung von Lebens- und Arzneimitteln bis zum Ablauf der Übergangsregelung zu verlängern.

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