Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Richtlinien zum Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen und entsprechende Verordnung
 

Rz. 456

Der Rat hatte am 7.5.2002 folgende Rechtsakte zu elektronischen Dienstleistungen verabschiedet:

  • Richtlinie 2002/38/EG – sog. E-commerce-Richtlinie;
  • Verordnung (EG) Nr. 792/2002.
 

Rz. 457

Durch die Änderungsrichtlinie wurden für EU-Unternehmer und Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen, gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Primär ging es darum, dass EU-Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an Abnehmer im Drittlandsgebiet erbringen, systemgerecht von der USt in der EU entlastet werden. Auf der anderen Seite musste sichergestellt werden, dass auch Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen an Abnehmer in der EU erbringen, diese Leistungen innerhalb der EU – wie EU-Unternehmer – der USt zu unterwerfen haben.

 

Rz. 458

Kern der Änderungsrichtlinie war eine neue Ortsbestimmung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen. Diese wurden als sog. Katalogdienstleistungen in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der 6. EG-Richtlinie aufgenommen.

 

Rz. 459

In den Anwendungsbereich der Ortsregelung fallen zum einen die auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen sind beispielhaft und nicht abschließend in Anhang II MwStSystRL aufgeführt:

  • Bereitstellung von Web-Sites, Web-hosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
  • Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung;
  • Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie Bereitstellung von Datenbanken;
  • Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung;
  • Erbringung von Fernunterrichtsleistungen.
 

Rz. 460

Zu beachten ist, dass nur elektronische Dienstleistungen (einschließlich der sog. virtuellen Güter) in den Anwendungsbereich der Ortsregelung fallen, bei denen die Leistung tatsächlich als solche auf elektronischem Weg erbracht wird. Dies bedeutet, dass Dienstleistungen und Lieferungen, die lediglich über das Internet bestellt oder vermittelt werden, nicht darunter fallen (z. B. Vermittlung von Reisen; Bestellung von Büchern, die anschließend physisch ausgeliefert werden). Allein die Tatsache, dass z. B. ein Gutachten per E-Mail an den Auftraggeber übermittelt wird, führt auch nicht zur Annahme einer elektronisch erbrachten Dienstleistung.

 

Rz. 461

Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/38/EG galten zunächst für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren, also bis zum 30.6.2006.

 

Rz. 462

Zur zeitlichen Verlängerung der Regelungen (bis 31.12.2008) vgl. Rz. 558.

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