Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.10 Ermäßigte Steuersätze
 

Rz. 554

Der ECOFIN-Rat hatte sich am 24.1.2006 hinsichtlich der ermäßigten MwSt-Sätze politisch wie folgt geeinigt:

  • Das Experiment "arbeitsintensive Dienstleistungen" wird bis zum 31.12.2010 verlängert; die Mitgliedstaaten können sich bis zum 31.3.2006 dafür entscheiden, den ermäßigten Satz insoweit einzuführen.[1]
  • Auf die Lieferung von Fernwärme können die Mitgliedstaaten nach Zustimmung durch die EU-Kommission den ermäßigten MwSt-Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
 

Rz. 555

Der politische Kompromiss wurde durch entsprechende Änderungen der 6. EG-Richtlinie[2] formal umgesetzt. Der Rat hatte dazu am 14.2.2006 die Richtlinie 2006/18/EG verabschiedet.[3] Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen zu können, bisher keinen Gebrauch gemacht. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 2006/18/EG hatte der Rat am 7.11.2006 die Entscheidung 2006/774/EG[4] verabschiedet.[5]

[1] Leistungen nach Anhang IV MwStSystRL.
[2] Vgl. ab 1.1.2007 Art. 106 bis 108 MwStSystRL.
[3] ABl. EU 2006 Nr. L 51/12.
[4] Verfahren nach Art. 106 MwStSystRL.
[5] ABl. EU 2006 Nr. L 314/28.

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