Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.12 Die 18. EWG-Richtlinie
 

Rz. 391

Die Achtzehnte Richtlinie des Rates v. 18.7.1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – hob bestimmte, in Art. 28 Abs. 3 i. V. m. den Anhängen E und F der 6. EWG-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelungen auf. MWv 1.1.1990 konnten die Mitgliedstaaten von den Kategorien 1, 3 bis 6, 8 bis 19, 12 bis 15 der Anlage E keinen Gebrauch mehr machen und die dort genannten Umsätze (z. B. Paketbeförderung, sportliche oder kulturelle Leistungen, Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr) nicht mehr von der Steuerbefreiung ausnehmen. Ebenso konnten die Mitgliedstaaten mWv 1.1.1990 von den Kategorien 3, 14 und 18 bis 22 der Anlage F keinen Gebrauch mehr machen und die dort genannten Umsätze (z. B. Inkasso von Forderungen, Bedarfsumsätze für die Binnenschifffahrt, Lieferungen von Industrieabfällen) nicht mehr von der Steuerpflicht ausnehmen. Für die Kategorien 4, 13, 15 und 24 der Anlage F (z. B. Verwaltung von Krediten durch Dritte) galt dies mWv 1.1.1991, für Kategorie 9 mWv 1.1.1992 (Portugal 1.1.1994) und für Kategorie 11 mWv 1.1.1993.

 

Rz. 392

Die EU-Kommission hatte in ihrem Richtlinienvorschlag v. 22.7.1992 eine weitere Streichung, nämlich der Kategorien 2, 7 und 11 von Anhang E sowie 1, 5 bis 8, 12, 23 und 25 des Anhangs F, mWv 1.1.1993 vorgeschlagen. Der Richtlinienvorschlag ist allerdings – zusammen mit weiteren Vorschlägen – zurückgezogen worden.

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