Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11 Die 17. EWG-Richtlinie
 

Rz. 389

Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der 6. EWG-Richtlinie in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung war die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet wurden und für die aufgrund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung galt oder – wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären – gegolten hätte, von der MwSt befreit. Der Anwendungsbereich der Befreiungen nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c wurde durch die Siebzehnte Richtlinie des Rates v. 16.7.1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel – festgelegt.

 

Rz. 390

Die Geltungsdauer der Richtlinie endete am 31.12.1992 im Hinblick auf den Wegfall der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zum 1.1.1993. Für den Warentransfer zwischen den Mitgliedstaaten gibt es ab 1.1.1993 begrifflich keine Einfuhr mehr. Vorübergehende Einfuhren aus Drittstaaten erfüllen ab 1.1.1993 nicht mehr den Tatbestand der Einfuhr. Eine Steuerbefreiung ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich.

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