Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.5 Internationaler Luftverkehr
 

Rz. 145

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG wird nur für Leistungen gewährt, die für Luftfahrtunternehmer bewirkt werden, die

  • überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder
  • Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen.

Diese Regelung entspricht dem Begriff des "entgeltlichen internationalen Verkehrs", wie er in Art. 148e MwStSystRL verwendet wird. Von der Steuerbefreiung sind nicht nur Leistungen an Luftfahrtunternehmer erfasst, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Beförderungen oder mit Beförderungen im Ausland stehen. Die Steuerbefreiung kann auch für Leistungen in Anspruch genommen werden, die für Luftfahrzeuge erbracht werden, die im Binnenluftverkehr vereinzelt, überwiegend oder sogar ausschließlich eingesetzt werden, sofern der Leistungsempfänger selbst überwiegend im grenzüberschreitenden Luftverkehr tätig ist. Befördert der Luftfahrtunternehmer dagegen überwiegend im Inland, sind die Leistungen an ihn nicht steuerfrei, selbst wenn diese sich im Einzelfall auf eine grenzüberschreitende Beförderungsleistung beziehen.

Da das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerrechtlich zum Ausland gehört, wird die Steuerbefreiung auch für Luftfahrtunternehmen gewährt, die Luftverkehr im Gemeinschaftsgebiet durchführen. Insoweit liegt keine Abweichung zu Art. 148 Buchst. e MwStSystRL vor, die Beförderungen im internationalen Verkehr von der Steuer befreit; denn auch der Flugverkehr innerhalb der EU ist internationaler Luftverkehr. Daran hat auch nichts die Einführung des Binnenmarktes seit 1.1. 1993 geändert.

 

Rz. 146

Für die Steuerbefreiung der in § 8 Abs. 2 UStG bezeichneten Umsätze kommt es daher entscheidend darauf an, dass bei dem Luftverkehrsunternehmer, an den die Leistung erbracht wird, die grenzüberschreitenden Beförderungen und die Beförderungen im Ausland die Beförderungen im Binnenluftverkehr (d. h. auf Strecken im Inland) übersteigen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so kommt es auf den tatsächlichen Einsatz des einzelnen Luftfahrzeugs, für das die Leistung vorgesehen ist, im internationalen Luftverkehr oder im Binnenluftverkehr, nicht an. In diesem Fall können also auch die Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerfrei sein, die ausschließlich zum Einsatz im Binnenluftverkehr bestimmte Luftfahrzeuge betreffen. Diese Regelung dient der Vereinfachung und entspricht Art. 148 Buchst. e MwStSystRL. Ein Abstellen auf den tatsächlichen Verwendungsumfang der einzelnen Luftfahrzeuge wäre nicht praktikabel.

 

Rz. 147

Für die Frage, welcher der beiden Verkehre (grenzüberschreitender Luftverkehr oder Binnenluftverkehr) überwiegt, stellt das BMF darauf ab, ob die Entgelte für die Beförderungen im internationalen Luftverkehr die Entgelte für die Beförderungen im Binnenluftverkehr übersteigen. Das Kriterium der Entgeltbemessung ist nicht unproblematisch, weil sie voraussetzt, dass der Unternehmer seine Kosten dem tatsächlichen Aufwand entsprechend gleichmäßig auf den Flugkilometer weitergeben kann, unabhängig davon, ob er grenzüberschreitend oder im Inland Beförderungsleistungen erbringt. U. U. fallen bei grenzüberschreitenden Flügen weitere Positionsflugstrecken an, die nicht im Entgelt entsprechend berücksichtigt werden können. Das Entgelt kann daher nur aus Vereinfachungsgründen für die Beurteilung, ob das Merkmal "überwiegend" erfüllt ist, herangezogen werden. Kann der Unternehmer nachweisen, dass die Fahrtstrecken bzw. Flugzeiten nicht dem anteiligen Entgelt entsprechen, muss es ihm unbenommen sein, den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung durch eine Gegenüberstellung der Flugstrecken zu führen.

In den begünstigten grenzüberschreitenden Flugverkehr sind auch Positionsflüge einzubeziehen (d. h. Flüge vom Sitz des Unternehmens zum Startort für die grenzüberschreitende Beförderung und Flüge vom Zielort zum Sitz des Unternehmens). Ein gebrochener grenzüberschreitender Verkehr ist nur dann voll dem steuerbefreiten Luftverkehr zuzurechnen, wenn Personen aufgenommen werden sollen, die ebenfalls ins Ausland befördert werden sollen.

 

Rz. 148

Die Finanzverwaltung unterstellt bei Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, dass sie im Rahmen ihres entgeltlichen Luftverkehrs überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben. Bei den Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland kann diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden, wenn sie in der Liste aufgeführt sind, die vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres herausgegeben wird, soweit bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen eingetreten sind.

Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben

(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

(Stand: 1. Januar 2019)

 
ACD Aviation GmbH 44319 Dortmund
Achte Asset Investment AI GmbH & Co. KG, 82031 Grünwald
ACM AIR CHARTER Luftfahrtgesellschaft mbH, 77836 Rheinmünster
Aero Dienst GmbH & Co KG, 90411 Nürnberg
Aerologic ...

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