Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Umsätze für die Seeschifffahrt
 

Rz. 26

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 8 Abs. 1 UStG ist Art. 148 Buchst. a bis d MwStSystRL und von § 8 Abs. 2 UStGArt. 148 Buchst. e bis g MwStSystRL.

 

Rz. 26a

Der deutsche Gesetzgeber hatte keinen Gebrauch von der Ermächtigung nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a i. V. m. Anhang E Nr. 13 der 6. EG-Richtlinie gemacht, für eine Übergangszeit die in § 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 UStG bezeichneten Umsätze weiterhin zu versteuern. Auch hinsichtlich der Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen wurden die deutschen Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie voll angeglichen, obgleich Art. 15 Nr. 4 S. 2 der 6. EG-Richtlinie die Mitgliedstaaten berechtigte, bis zur Einführung gemeinschaftlicher Sonderregeln den Anwendungsbereich dieser Steuerbefreiung zu beschränken. Zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbefreiung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen räumt Art. 131 MwStSystRL den Mitgliedstaaten Gestaltungsfreiheit ein, Bedingungen für die Gewährung der Steuerbefreiungen festzusetzen. Hierunter fallen insbesondere die Vorschriften über den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.

 

Rz. 26b

Entsprechend der Regelung in Art. 148 MwStSystRL wird zwischen Ausrüstungs- und Versorgungsgegenständen unterschieden. Weggefallen ist die Steuerbefreiung von Bordproviant für die Küstenfischerei (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG; Rz. 101). § 8 UStG begünstigt nur bestimmte Wasser- bzw. Luftfahrzeuge, nämlich Fahrzeuge der Erwerbseeschifffahrt, Kriegsschiffe, Küstenfischerei, internationaler entgeltlicher Luftverkehr (Rz. 88ff., Rz. 154). Bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung anderer Fahrzeuge kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 Abs. 3 UStG, eingeschränkt durch Steuerbereinigungsgesetz 1985, in Betracht.

 

Rz. 26c

Die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Leistungen für Seeschiffe, die der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind, ist in Art. 148 Buchst. a MwStSystRL vorgesehen. Darüber hinaus können gemäß Art. 146 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL für Lieferungen an zugelassene Körperschaften, die die gelieferten Gegenstände im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet ins Ausland ausführen, Steuerbefreiung bzw. Steuererstattung gewährt werden. Die Steuerbefreiung der Lieferungen von Versorgungsgegenständen für Kriegsschiffe beruht auf Art. 148 Buchst. b MwStSystRL.

 

Rz. 26d

Nach einer Protokollerklärung von Rat und Kommission zu Art. 15 Nrn. 8 und 9 der 6. EG-Richtlinie fallen unter diese Vorschriften auch die Analyse- und Klassifizierungstätigkeiten in Bezug auf die Schiffe und Luftfahrzeuge sowie das Lotsen, Schleppen und Bergen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge