Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Lohnveredelungen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets
 

Rz. 28

Für Bearbeitungen und Verarbeitungen an Gegenständen, die nach der Lohnveredelung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen (sog. innergemeinschaftliche Lohnveredelungen), gelten seit der Errichtung des EU-Binnenmarkts zum 1.1.1993 besondere Regelungen. Bis zum 31.12.1995 galt nach § 3 Abs. 1a Nr. 2 UStG eine sonstige Leistung, bei der im Inland aufgrund eines Werkvertrags aus vom Auftraggeber übergebenen Gegenständen ein Gegenstand anderer Funktion hergestellt wurde und dieser zur Verfügung des Auftraggebers in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangte, als Lieferung. Diese als Lieferungen geltenden funktionsändernden Werkleistungen waren gem. § 4 Nr. 1b UStG i. V. m. § 6a UStG unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Diese Änderungen beruhten auf der sog. Binnenmarkt-Richtlinie v. 16.12.1991 und waren durch das Gesetz zur Anpassung des UStG und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt umgesetzt worden.

 

Rz. 29

Die nicht als innergemeinschaftliche Lieferung geltende Be- oder Verarbeitung eines beweglichen körperlichen Gegenstands aufgrund eines Werkvertrags sowie die Begutachtung eines derartigen Gegenstands war in der Zeit v. 30.12.1993 bis 31.12.1995 gem. § 4 Nr. 1 Buchst. c Unterbuchst. aa UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1c UStG Rz. 5ff.). M. W. v. 1.1.1996 fielen die Behandlung einer funktionsändernden Werkleistung als innergemeinschaftliche Lieferung bzw. ihre Steuerbefreiung und die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. c Unterbuchst. aa UStG für nicht als innergemeinschaftliche Lieferung geltende Lohnveredelungen weg. Der Ort der Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und der Begutachtung dieser Gegenstände wurden durch die sog. 2. Vereinfachungsrichtlinie v. 10.4.1995 neu geregelt. Die seit dem 1.1.1993 geltende Ortsbestimmung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG für Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände wurden aufgrund der 2. Vereinfachungsrichtlinie m. W. v. 1.1.1996 durch das Gesetz v. 11.10.1995 durch eine neue Ortsregelung ersetzt. Diese hebt darauf ab, ob der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer mit einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. auftritt. Die Ortsbestimmung unterscheidet nicht mehr danach, ob es sich um funktionsändernde oder nicht funktionsändernde Werkleistungen handelt. M. W. v. 1.1.1997 wurde die Ortsregelung durch das Gesetz v. 12.12.1996 noch einmal geändert und der Begriff "Werkleistungen" durch "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" ersetzt (§ 3a UStG Rz. 275ff.). Diese Ortsregelung gilt auch für Lohnveredelungen nach § 7 UStG (Rz. 36ff.).

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