Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Gemeinschaftsrecht
 

Rz. 23

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 7 UStG sind Art. 146 Abs. 1 Buchst. d und Art. 156 sowie Art. 159 MwStSystRL. Nach Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die zur Ausführung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem nicht in ihrem jeweiligen Gebiet (Inland der Mitgliedstaaten) ansässigen Dienstleistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden.

 

Rz. 24

Nach Art. 156 und 159 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten Lieferungen von Gegenständen bzw. damit zusammenhängende Dienstleistungen befreien, die den dort genannten Zollverfahren unterliegen. So regelt Art. 156 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL beispielsweise die Lieferung von Gegenständen in die Freihäfen, Freizonen und Freilager bzw. Art. 159 MwStSystRL die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen.

 

Rz. 25

Aufgrund einer Protokollerklärung von Rat und EU-Kommission zu Art. 16 der 6. EG-Richtlinie – ab 1.1.2007: Art. 154ff. MwStSystRL – können die Mitgliedstaaten statt einer Umsatzsteuerbefreiung auch die in der Vorschrift genannten Gebiete, die grundsätzlich Inland bzw. Gemeinschaftsgebiet sind, vom territorialen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausschließen. Von dieser Möglichkeit hat Deutschland durch die Regelungen in § 1 Abs. 2 UStG bzw. § 1 Abs. 3 UStG für die Freihäfen und die Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie Gebrauch gemacht. Folglich gehören diese Gebiete aus deutscher Sicht nicht zum Inland, sondern zum Drittlandsgebiet. Von daher musste sich die Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr auch auf das Verbringen der Gegenstände in die Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG beziehen.

 

Rz. 26

Die Fassung des früheren Art. 15 Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie aufgrund der Binnenmarkt-Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991 "im Drittlandsgebiet ansässiger Auftraggeber" wurde durch die Vereinfachungs-Richtlinie 92/111/EWG v. 14.12.1992 durch die Worte "nicht im Inland ansässigen Leistungsempfänger" ersetzt.

 

Rz. 27

Nach Art. 44 MwStSystRL wurde m. W. v. 1.1.2010 der Leistungsort für Arbeit an Gegenständen der Ausfuhr dahingehend geändert, dass für unternehmerisch tätige Auftraggeber nunmehr Leistungsort der Ort des Sitzes des Empfängers ist. Die Richtlinie 2008/8/EG wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 umgesetzt.

2.1 Lohnveredelungen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets

 

Rz. 28

Für Bearbeitungen und Verarbeitungen an Gegenständen, die nach der Lohnveredelung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen (sog. innergemeinschaftliche Lohnveredelungen), gelten seit der Errichtung des EU-Binnenmarkts zum 1.1.1993 besondere Regelungen. Bis zum 31.12.1995 galt nach § 3 Abs. 1a Nr. 2 UStG eine sonstige Leistung, bei der im Inland aufgrund eines Werkvertrags aus vom Auftraggeber übergebenen Gegenständen ein Gegenstand anderer Funktion hergestellt wurde und dieser zur Verfügung des Auftraggebers in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangte, als Lieferung. Diese als Lieferungen geltenden funktionsändernden Werkleistungen waren gem. § 4 Nr. 1b UStG i. V. m. § 6a UStG unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Diese Änderungen beruhten auf der sog. Binnenmarkt-Richtlinie v. 16.12.1991 und waren durch das Gesetz zur Anpassung des UStG und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt umgesetzt worden.

 

Rz. 29

Die nicht als innergemeinschaftliche Lieferung geltende Be- oder Verarbeitung eines beweglichen körperlichen Gegenstands aufgrund eines Werkvertrags sowie die Begutachtung eines derartigen Gegenstands war in der Zeit v. 30.12.1993 bis 31.12.1995 gem. § 4 Nr. 1 Buchst. c Unterbuchst. aa UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1c UStG Rz. 5ff.). M. W. v. 1.1.1996 fielen die Behandlung einer funktionsändernden Werkleistung als innergemeinschaftliche Lieferung bzw. ihre Steuerbefreiung und die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. c Unterbuchst. aa UStG für nicht als innergemeinschaftliche Lieferung geltende Lohnveredelungen weg. Der Ort der Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und der Begutachtung dieser Gegenstände wurden durch die sog. 2. Vereinfachungsrichtlinie v. 10.4.1995 neu geregelt. Die seit dem 1.1.1993 geltende Ortsbestimmung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG für Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände wurden aufgrund der 2. Vereinfachungsrichtlinie m. W. v. 1.1.1996 durch das Gesetz v. 11.10.1995 durch eine neue Ortsregelung ersetzt. Diese hebt darauf ab, ob der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer mit einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. auftritt. Die Ortsbestimmung unterscheidet nicht mehr danach, ob es sich um funktionsändernde oder nicht funktionsändernde Werkleistungen handelt. M. W. v. 1.1.1997 wurde die Ortsregelung durch das Gesetz v. 12.12.1996 noch einmal geändert und der Be...

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