Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung
 

Rz. 10

Schon bald nach Einführung der USt wurden bestimmte Be- und Verarbeitungsvorgänge von der USt befreit (§ 16 UStG 1926). Diese Steuerbefreiungen dienten nicht vorrangig der Stärkung der Exportwirtschaft, sondern vielmehr dem Erhalt bestimmter Wirtschaftszweige, die auf die Einfuhr von Rohstoffen angewiesen waren, z. B. Diamantenschleifen. Das Erfordernis eines Grenzausgleichs ergab sich erst aufgrund der merklichen Anhebung der Umsatzsteuersätze (Ausgleichsteuerordnung 1932). Um den Schutz der heimischen Wirtschaft zu erhöhen, wurde durch das UStG 1939 die sinngemäße Anwendung des Zollrechts auf die USt vorgesehen.

 

Rz. 11

Bereits das UStG 1951 kannte die Steuerfreiheit für Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr. Nach § 27 UStDB 1951 war die Lohnveredelung für ausländische Rechnung umsatzsteuerfrei. Die Gewährung der Steuerfreiheit setzte voraus, dass der zu veredelnde Gegenstand zur Veredelung aus dem Ausland ins Inland gelangte, die Veredelung für einen außerhalb des Reichsgebiets ansässigen Auftraggeber erfolgte und der veredelte Gegenstand wieder ins Ausland gelangte. Die Steuerbefreiung erstreckte sich auch auf Werkleistungen, für die der Stoff eingeführt wurde. Für im Inland erworbene Gegenstände war die Steuerfreiheit ausgeschlossen, wenn der veredelnde Unternehmer nicht als inländischer Beauftragter des ausländischen Beauftragten zugelassen war oder wenn die Veredelung durch mehrere Unternehmer erfolgte.

 

Rz. 12

Nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 7 UStG 1967/1973, der die Überschrift "Lohnveredelungen für ausländische Auftraggeber" trug, wurden die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für Lohnveredelungen gelockert. Danach konnte jeder im Inland befindliche Gegenstand für einen ausländischen Auftraggeber steuerfrei lohnveredelt werden. Es war unerheblich, ob der Gegenstand im Inland erworben oder aus dem Ausland eingeführt worden war. Der inländische Auftragnehmer, der einen von einem ausländischen Auftraggeber im Inland erworbenen Gegenstand be- oder verarbeitete, bedurfte keiner besonderen Zulassung durch die Finanzverwaltung. Der Anerkennung einer steuerfreien Lohnveredelung stand es nicht mehr entgegen, wenn der Gegenstand vor der Ausfuhr nacheinander durch mehrere Unternehmer be- oder verarbeitet worden war (z. B. durch eine Spinnerei und anschließend durch eine Färberei). Nach dem alten Recht stand dem Unternehmer für die Lohnveredelung für ausländische Rechnung nur die eine Steuervergünstigung, nämlich die Steuerfreiheit, zu. Ausfuhrvergütung und Ausfuhrhändlervergütung waren ihm versagt. Bei dem Nettoumsatzsteuersystem stehen dem Unternehmer sowohl Steuerfreiheit als auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Die Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber ist seither ebenso wie die Ausfuhrlieferung völlig von der USt entlastet.

 

Rz. 13

Das deutsche Umsatzsteuerrecht wurde durch das UStG 1980 an die 6. EG-Richtlinie angepasst. Nach Art. 15 Nr. 3 dieser Richtlinie sind Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die – zur Ausführung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet – erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem nicht im Inland ansässigen Leistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Erhebung der USt befreit. Aufgrund dieser Bestimmung musste die Umsatzsteuerbefreiung eingeschränkt werden auf Gegenstände, die zum Zweck der Be- oder Verarbeitung eingeführt oder im Inland erworben worden sind. Werden Gegenstände nicht zum Zweck der Be- oder Verarbeitung eingeführt, sondern aus anderen Gründen (z. B. Reparatur ergibt sich aus einem Unfall im Inland), fällt die Lohnveredelung nicht mehr unter § 7 UStG. Die übrigen Änderungen im § 7 UStG 1980 beruhen auf der Ersetzung der Begriffe "Inland/Ausland" durch die Begriffe "Erhebungsgebiet/Außengebiet" und auf der Angleichung an die Änderungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen. Wie in dieser Vorschrift sind in § 7 UStG die begünstigten Ausfuhrtatbestände einzeln aufgeführt. Die Voraussetzungen hinsichtlich des Merkmals des außengebietlichen (ausländischen) Auftraggebers wurden gelockert. Der Auftraggeber muss nicht mehr im Außengebiet ansässig sein, es sei denn,

  • der Auftraggeber befördert oder versendet den be- oder verarbeiteten Gegenstand selbst in das Außengebiet (sog. Abholfälle) oder
  • der Lohnveredeler befördert oder versendet den Gegenstand in die in § 1 Abs. 3 UStG 1980 bezeichneten Zollfreigebiete für nichtunternehmerische Zwecke des Auftraggebers. Dadurch wird erreicht, dass Lohnveredelungen für Nichtunternehmer mit Sitz im Inland oder in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten steuerpflichtig bleiben.

Die Regelung des Auftraggebers entsprach der des Abnehmers in § 6 UStG 1980.

 

Rz. 14

Das UStG 1993 (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) trägt dem ab 1.1.1993 in Kraft getretenen europäischen Binnenmarkt Rechnung. Das Gesetz setzt die EG-Richtlinie 92/111/EWG des Rates v. 14.12.1992 um. Sei...

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