Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.4 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers
 

Rz. 291

Dem Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers und der Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat dient die Aufzeichnung der ausländischenUSt-IdNr. Es muss sich um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. handeln, weil nur dann davon ausgegangen werden kann, dass der Abnehmer (u. U. im Inland ansässig) im Bestimmungsmitgliedstaat der USt-Besteuerung unterliegt. Dieses Nachweiserfordernis ist unionsrechtskonform. Im Rahmen der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs innerhalb der Union soll die Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen durch individuelle Nummern für die Bestimmung des Mitgliedstaats erleichtert werden, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt.Art. 214 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL verpflichtet nämlich die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit u. a. jeder Steuerpflichtige und jede nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die innergemeinschaftliche Erwerbe bewirkt, eine individuelle USt-IdNr. erhält. Auch die Registrierung der Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Umsätze tätigen, im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS), ist in diesem Zusammenhang von erheblicher Bedeutung. Dieses System soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der USt-IdNr. ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden ermöglichen, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Das System entspricht somit der Anforderung nach Art. 17 der VO Nr. 904/2010, dass die Mitgliedstaaten eine elektronische Datenbank unterhalten, in der ein Verzeichnis der Personen gespeichert wird, denen sie eine USt-IdNr. erteilt haben. Die Gültigkeit der USt-IdNr. kann durch ein Bestätigungsverfahren beim BZSt überprüft werden. Wurde dem Unternehmer aufgrund unrichtiger Angaben des Abnehmers zu Unrecht Steuerbefreiung gewährt, schuldet der Abnehmer die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 3 UStG, wenn dem Unternehmer kein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann (§ 6a Abs. 4 UStG; Rz. 230.

 

Rz. 292

Die Angabe der USt-IdNr. im Buchnachweis ermöglicht dem Unternehmer seine Nachweispflichten zu erfüllen, insbesondere zur Abnehmereigenschaft und zur Verpflichtung der Erwerbsbesteuerung. Die zutreffende USt-IdNr. des Abnehmers schützt das Vertrauen des Unternehmers in die Richtigkeit der Angaben des Abnehmers. Die USt-IdNr. ermöglicht einerseits die Identifizierung und Überprüfung des Abnehmers und belegt andererseits, dass der Abnehmer Unternehmer ist, der der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die Voraussetzung des § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG gilt als erfüllt, wenn der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer mit einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen ausländischen USt-IdNr. auftritt. Für den Nachweis der Identität des Abnehmers reicht die Aufzeichnung der USt-IdNr. allein nicht aus.

 

Rz. 293

Die USt-IdNr.des Abnehmers und ihre Erfassung im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem gehören nicht zu den in § 6a Abs. 1 und 2 UStG aufgezählten Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Formulierung "die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der USt-IdNr. buchmäßig nachzuweisen" in § 17c Abs. 1 S. 1 UStDV ist missverständlich. Mit ihr soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die USt-IdNr. selbst keine Voraussetzung der Steuerbefreiung, sondern ein Nachweiserfordernis darstellt. Es handelt sich nicht um materielle, sondern um formelle Erfordernisse, die den Anspruch des Lieferanten auf Steuerbefreiung nicht infrage stellen können, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind. Um die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 UStG nachzuweisen, ist die unverzichtbare buchmäßige Aufzeichnung der ausländischen USt-IdNr. des Abnehmers erforderlich, und zwar die richtige und gültige USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers.

Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind. Eine nationale Maßnahme geht dann über das hinaus, was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, wenn sie das Recht auf Steuerbefreiung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind. Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern.

 

Rz. 293a

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. ist dann unschädlich, wenn der Lieferer alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die USt-IdNr. des Erwerbers trotzdem nicht mitteilen kann, er aber die Angaben macht, die hinreichend belegen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist und als solcher gehandelt hat.

 

Rz. 293b

Es genügt, dass die im Zeitpunkt der Lieferung durch eine qualifizierte Abfrage gem. § 18e...

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