Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.2.2 Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV)
 

Rz. 242

Bei der Beförderung durch den Unternehmer oder Abnehmer ist die Gelangensbestätigung als Regelnachweis vorgesehen, um zu belegen, dass der Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Unionsgebiet gelangt, dem richtigen Abnehmer ausgehändigt worden ist und dass dieser den Gegenstand auch in Empfang genommen hat. Der Unternehmer – so die Finanzverwaltung – könne nicht einwenden, er habe z. B. als Zwischenhändler in einem Reihengeschäft ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, den endgültigen Bestimmungsort des Liefergegenstands nicht preisgeben zu müssen (Rz. 241). Die Gelangensbestätigung hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Name und Anschrift des Abnehmers,
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen i. S. v. § 1b Abs. 2 UStG,
  • Im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer – Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands im übrigen Unionsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer Ort und Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Unionsgebiet,
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  • Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Bei elektronischer Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

In den einzelnen Mitgliedstaaten ist der Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht einheitlich geregelt. Eine Gelangensbestätigung, wie sie in Deutschland geregelt ist, ist im EU-Ausland nicht gänzlich unbekannt.

 

Rz. 242a

Die Gelangensbestätigung lässt den Zusammenhang zu der Lieferung, auf die sie sich bezieht, dadurch erkennen, dass die handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstands anzugeben sind. Die Zulassung des neuen Fahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat ist nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung, auch nicht, wenn das Fahrzeug Gegenstand einer nur vorübergehenden Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat ist. Die Berechtigung des Abnehmers, den Gegenstand der Lieferung in den Fällen der Beförderung durch den Unternehmer in Empfang nehmen zu dürfen bzw. beim liefernden Unternehmer abholen zu dürfen, ist – im Gegensatz zur fr. Rechtslage – nicht mehr nachzuweisen. Bestehen aufgrund von Ermittlungen der ausländischen Steuerverwaltung Zweifel an der tatsächlichen Existenz des vorgeblichen Abnehmers, können vom Unternehmer nachträglich vorgelegte Belege und Bestätigungen nur dann anerkannt werden, wenn die Existenz des Abnehmers im Zeitpunkt der nachträglichen Ausstellung dieser Unterlagen nachgewiesen werden kann und auch dessen Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der Lieferung feststeht. Fehlt eine Gelangensbestätigung, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden, wenn feststeht, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist; hierbei können die Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt Hinweise geben.

 

Rz. 243

Die Bezeichnung des Mitgliedstaats, in den der Liefergegenstand vom Unternehmer befördert wird, reicht grundsätzlich aus, um den Nachweis zu erbringen, dass der Gegenstand den Ausgangsstaat verlassen hat und in einen bestimmten anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die bisherige Anforderung der Verwaltung, die Gemeinde im Ankunftsmitgliedstaat zu benennen, ist nunmehr gesetzlich geregelt. In der Gelangensbestätigung ist der Ort im Bestimmungsmitgliedstaat anzugeben (§ 17a Abs. 2 Nr. 2c UStDV). Da sich der Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung nach dem Bestimmungsort der Lieferung richtet, ist diese Angabe zur Wahrung der Einheitlichkeit der Besteuerung und der Korrespondenz von innergemeinschaftlichen Lieferung und innergemeinschaftlichen Erwerb nicht verichtbar. In den Fällen der Beförderung durch den Unternehmer oder der Versendung durch den Unternehmer oder Abnehmer ist der Ort des Erhalts des Liefergegenstands beim Abnehmer anzugeben. In den Abholfällen, in denen der Abnehmer die Beförderung ausführt, ist der Ort des Endes der Beförderung in die Gelangensbestätigung einzutragen. Entspricht der Bestimmungsort nicht den Angaben des Abnehmers, ist dies nicht zu beanstanden, wenn es sich bei dem tatsächlichen Bestimmungsort um einen Ort im übrigen Unionsgebiet handelt. Zweifel über das Gelangen des Gegenstands in das übrige Unionsgebiet gehen zulasten des Steuerpflichtigen.

 

Rz. 243a

Die Gelangensbestätigung des Abnehmers muss den Namen und die Anschrift des Abnehmers, den Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum sowie die Unterschrift des Abnehmers enthalten. Die Unterschrift des Abnehmers kann auch von einem von dem Abnehmer zur Annahme des Liefergegenstands Beauftragten oder von einem zur Vertretung des Abnehmers Be...

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