Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.1 Allgemeines
 

Rz. 220

Gem. § 17a Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer im Geltungsbereich der Verordnung durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

 

Rz. 221

§ 17a Abs. 1 UStDV regelt die Grundsätze für den Verbringungsnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Danach hat der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat (Verbringungsnachweis). Dieser Nachweis sowie eine evtl. Be- oder Verarbeitung des Gegenstands durch Beauftragte vor dem Verbringen müssen sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Wie diese Nachweise eindeutig und leicht nachprüfbar geführt werden können, ergibt sich aus § 17a Abs. 2 und 3 UStDV. Der Belegnachweis soll eine schnelle und unkomplizierte Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferung ermöglichen. Dem Finanzgericht obliegen daher im Zusammenhang mit dem Nachweis keine Ermittlungspflichten (z. B. Einvernahme von Zeugen).

 

Rz. 222

Der Rechtscharakter des § 17a Abs. 2 UStDV hat sich mehrfach geändert. Während es sich i. d. F. bis 31.12.2011 um Sollvorschriften, die den Charakter von Richtlinien besaßen, und i. d. F. bis 30.9.2013 um strikte Vorschriften ("Der Unternehmer hat den Nachweis nach Abs. 1 wie folgt zu führen") gehandelt hatte, "gilt" nach der Neufassung seit 1.10. 2013 der Nachweis nach Abs. 1 "insbesondere" als erbracht, wenn er "wie folgt geführt wird". Werden die Nachweisanforderungen nicht so, wie in Abs. 2 vorgesehen, erbracht, kann der Verbringungsnachweis nur anerkannt werden, wenn sich aus der Gesamtheit der Belege die Verbringung des Gegenstands in das übrige Unionsgebiet eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt. Weitere Nachweiserfordernisse bestehen für den buchmäßigen Nachweis hinsichtlich des Bestimmungsorts gem. § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV (Rz. 305).

 

Rz. 223

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist davon abhängig, dass durch Belege nachgewiesen wird, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet gelangt ist. Die unrichtige Angabe des Bestimmungsmitgliedstaats, z. B Spanien anstelle Frankreichs, steht insoweit der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen. Ist dagegen der Verbleib des Gegenstands unklar, ist die Angabe, dass dieser in das Zielland Spanien verbracht werde, nicht die erforderliche Angabe des Bestimmungsorts i. S. v. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV. Die Kenntnis des Bestimmungsorts ist unverzichtbar, um die Finanzverwaltung in die Lage zu versetzen, die behauptete steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 1798/2003 überprüfen lassen zu können. Befindet sich der tatsächliche Bestimmungsort im übrigen Unionsgebiet, ist die Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts nicht zu beanstanden, wenn es sich bei dem tatsächlichen Ort um einen Ort im übrigen Unionsgebiet handelt. Unabhängig vom Verbringungsnachweis bestehen hinsichtlich des Bestimmungsorts weitere Nachweiserfordernisse für den buchmäßigen Nachweis gem. § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV (Rz. 305). Zweifel über das Gelangen des Gegenstands in das übrige Unionsgebiet hat der Unternehmer zu vertreten. Der Umstand, dass das Verbringen des Gegenstands in den Bestimmungsmitgliedstaat verboten ist (z. B. jugendgefährdende Schriften), befreit nicht von der Ausstellung der Gelangensbestätigung durch den Abnehmer. Die Tatsache, dass in einem anderen Mitgliedstaat durch den Abnehmer ein innergemeinschaftlicher Erwerb erklärt wurde, ist kein maßgeblicher Beweis dafür, dass der Gegenstand tatsächlich auch in diesen Mitgliedstaat gelangt ist.

 

Rz. 224

Der Verbringungsnachweis ist ein Belegnachweis. Die Belege müssen Bestandteil der Buchführung sein. Die Gelangensbestätigung und die in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten alternativen Nachweismöglichkeiten können nicht durch Vernehmung von Abnehmern als Zeugen ersetzt werden. Nachgereichte Belege müssen als Bestandteil der Buchführung bereits gekennzeichnet gewesen sein, sich also schon einmal in den Händen des Unternehmers befunden haben. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn sich der Unternehmer zum Nachweis der Verbringung erst Belege anderer Stellen beschaffen muss und es ungewiss ist, ob diese Stellen bereit sind, ihre Belege hierfür zur Verfügung zu stellen.

 

Rz. 225

Die Finanzbehörde beurteilt, ob der für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung geforderte Verbringungsnachweis durch den vom Unternehmer vorgelegten Beleg geführt worden ist, als Vorfrage bei der Entscheidung über die Steuerfestsetzung und nicht durch selbstständigen Verwaltungsakt.

 

Rz. 226

Zum maßgebenden Zeitpunkt des Vorhandenseins der Verbringungsbelege vgl. Rz. 191ff. Der Unternehmer kann die Gelangensbestätigung und die in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten alternativen Nachweise ggf. b...

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