Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Allgemeines
 

Rz. 188

Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17c UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu beanstanden; insbesondere kann darin kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG gesehen werden.

 

Rz. 189

Dem Nachweis kommt bei innergemeinschaftlichen Lieferungen besondere Bedeutung zu, weil – im Gegensatz zu Ausfuhrlieferungen nach § 6 UStG – in den Liefervorgang keine Grenzzollstelle mehr eingeschaltet ist, die das Verbringen ins übrige Unionsgebiet bestätigen könnte, ausgenommen Versendungen im Unionsversandverfahren und von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Rz. 266 und 267ff.). Der belegmäßige Nachweis beschränkt sich daher auf Handelsbelege, aus denen sich die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere das Verbringen ins übrige Unionsgebiet, ergeben müssen. Das System, ohne Zollkontrolle an den Binnengrenzen den Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen, ist missbrauchsanfällig und verschafft unredlichen Beteiligten gegenüber der Finanzverwaltung einen zeitlichen Vorsprung. Bedeutende Steuerausfälle haben daher dazu geführt, dass die Verwaltung an den Beleg- und Buchnachweis hinsichtlich der Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung strenge Anforderungen stellt und es nicht beim Nachweis des Verbringens ins übrige Unionsgebiet belässt, sondern sich das Gelangen im übrigen Unionsgebiet bestätigen lässt.

 

Rz. 190

Um die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu erhalten, muss der Unternehmer den Beleg- und Buchnachweis hierfür erbringen. Diese Nachweise waren nach der früheren Auffassung materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Aufgrund der Rspr. des BFH zur Möglichkeit, fehlende Belegnachweis durch andere Beweise nicht ersetzen zu können, könnte dem Belegnachweis wieder materiell-rechtliche Bedeutung zukommen.

 

Rz. 191

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH zu der Frage, ob die Steuerbefreiung, deren Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 und 2 UStG zweifelsfrei vorlägen, allein mit der Begründung versagt werden könne, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt, führte das darauf ergangene Urteil des EuGH zu einer grundsätzlichen Änderung der bisherigen Rechtsauffassung. Da sich – so der EuGH – aus dem Vorlagebeschluss ergebe, dass unbestreitbar eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt worden sei, erfordere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren sei, wenn die materiellen Anforderungen hierfür erfüllt seien, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt habe. Anders verhielte es sich nur, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindern würde, dass die materiellen Anforderungen erfüllt würden. Änderungen bei der Einordnung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die nach der Durchführung dieses Umsatzes vorgenommen würden, müssten in der Buchführung des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden können. Derartige Korrekturen könnten sich im Einzelfall aufgrund von Umständen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten habe, als notwendig erweisen. Demnach sei der innergemeinschaftliche Charakter einer Lieferung im Fall einer nachträglichen Korrektur der Buchführung anzuerkennen, sofern die objektiven Kriterien erfüllt seien, die den Begriffen zugrunde lägen, die diesen Umsatz definierten. Der EuGH unterscheidet damit zwischen den materiellen Anforderungen der Steuerbefreiung, wie sie in § 6a Abs. 1 bis 2 UStG bestimmt sind, und den formellen Nachweispflichten. Mit seiner Entscheidung überlässt der EuGH den Mitgliedstaaten aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in der Steuererhebung die Normierung der Nachweispflichten, gestattet jedoch nicht die materiell-rechtliche Beschränkung der Steuerbefreiung durch die Ausgestaltung der Nachweisvorschriften.

 

Rz. 192

In der Folgeentscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass es sich bei den Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV um eine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung handele. Durch § 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17a ff. UStDV werde – so der BFH – lediglich bestimmt, wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen habe. Komme der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt seien. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststehe, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorlägen. Dann sei die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die nach

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