Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft
 

Rz. 178

Der Begriff Reihengeschäft findet sich weder im UStG noch im EU-Umsatzsteuerrecht. Gleichwohl wird er weiterhin in Literatur, Rechtsprechung und von der Finanzverwaltung verwendet. Im UStG finden sich die entsprechenden Regelungen in § 3 Abs. 6 S. 6, 7 und Abs. 7 sowie in § 26a UStG. Die MwStSystRL regelt nur die sog. Dreiecksgeschäfte, bei denen drei Unternehmer mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten-USt-IdNr. auftreten und der Gegenstand der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. Nachdem eine EU-einheitliche Regelung des Reihengeschäfts nicht in Sicht war und bis heute noch nicht erfolgt ist, traf der deutsche Gesetzgeber im Umsatzsteueränderungsgesetz 1997 die o. a. Bestimmungen, um das UStG an die bislang noch nicht umgesetzte 1. Vereinfachungsrichtlinie 92/111/EWG und an die EU-Bestimmungen über den Ort der Lieferung anzupassen.

 

Rz. 178a

Bis zum 31.12.1996 folgte im innergemeinschaftlichen Warenverkehr die Besteuerung dem Rechnungslauf (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 und § 3 Abs. 8a UStG a. F.). Mit der Neuregelung zum Ort der Lieferung in § 3 Abs. 6 und 7 UStG wird nicht mehr zwischen inländischen und innergemeinschaftlichen Reihengeschäften unterschieden. Es gelten einheitliche Grundsätze für alle Reihengeschäfte; differenziert wird nur hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, für das in § 25b UStG eine Vereinfachungsregelung getroffen wurde.

 

Rz. 178b

Ein Reihengeschäft lag nach der Definition des § 3 Abs. 2 UStG a. F. vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschlossen und diese Geschäfte dadurch erfüllt wurden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft hat. Die Lieferung an den letzten Abnehmer galt auch als Lieferung eines jeden einzelnen Unternehmers. Dementsprechend hätte jeder an einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft beteiligte Unternehmer sich umsatzsteuerlich in dem Mitgliedstaat erfassen lassen müssen, in dem die Beförderung oder Versendung begann oder endete.

 

Rz. 179

Ab 1.1.1997 wurde der Begriff des Reihengeschäfts erweitert. Nach der Neuregelung können als Reihengeschäfte Umsatzgeschäfte i. S. v. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG bezeichnet werden, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen einer Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Die Beförderung oder Versendung kann von jedem Unternehmer in der Reihe erfolgen. Der letzte Abnehmer braucht kein Unternehmer zu sein. Bezeichnend für ein Reihengeschäft ist, dass mehrere Umsatzgeschäfte durch eine einzige Warenbewegung ausgeführt werden. Diese Warenbewegung an den Abnehmer im übrigen Unionsgebiet bestimmt Ort und Zeitpunkt sämtlicher Lieferungen. Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft liegen Beginn und Ende der Warenbewegung jeweils in einem anderen Mitgliedstaat. Die Vorschriften über das innergemeinschaftliche Reihengeschäft sind nicht anwendbar, wenn die Ware im Gebiet eines Mitgliedstaats verbleibt. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung unmittelbar ins übrige Unionsgebiet befördert oder versendet worden ist. Bei dem sog. Dreiecksgeschäft sind drei Unternehmer mit jeweils unterschiedlicher USt-IdNr. beteiligt; sog. Kettengeschäfte erfassen mehr als drei Umsatzgeschäfte.

 

Rz. 179a

Das Unionsrecht behandelt Reihengeschäfte als einzelne Umsätze, die nacheinander abgewickelt werden. Dabei ist nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL lediglich die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen, die durch den Verkäufer, Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wird. In Art. 31 und 32 MwStSystRL wird unterschieden zwischen Lieferungen ohne Beförderung (sog. ruhende Lieferung) und Lieferungen mit Beförderung (sog. bewegte Lieferung). Dabei sind zwei aufeinanderfolgende Lieferungen getrennt einzeln zu beurteilen. Wird der Gegenstand nicht versandt oder befördert, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet (Art. 31 MwStSystRL). Folgerichtig sind die nichtbewegten Lieferungen vor der innergemeinschaftlichen Lieferung im Ausgangsmitgliedstaat und die nichtbewegten Lieferungen nach der innergemeinschaftlichen Lieferung im Ankunftsmitgliedstaat zu versteuern. Bei einer Verkaufskommission handelt es sich umsatzsteuerrechtlich nicht um eine Geschäftsbesorgung, sondern um eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär, die nach den Vorschriften des § 3 Abs. 6 und 7 UStG zu beurteilen ist.

 

Rz. 180

Nach der Systematik des Reihengeschäfts kann die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zugeordnet werden. Nur für diese grenzüberschreitende Warenbewegung kann die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch genommen werden. Die der Beförder...

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