Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.9 Vorübergehende Verwendung von Gegenständen
 

Rz. 142

Gelangen Gegenstände aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, die dort höchstens 24 Monate verbleiben und bei ihrer Einfuhr aus einem Drittland im Rahmen der vorübergehenden Verwendung vollständig von Einfuhrabgaben befreit wären, liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Die Steuerbefreiung für die Einfuhr aus Drittländern (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) ist in § 1 Abs. 2 und § 11 EUStBV geregelt, die wiederum weitgehend auf die zollrechtlichen Vorschriften (seit 1.6.2016 gilt der UZK, sowie Art. 204ff. DelVO und Art. 322f UZK-DVO).

 

Rz. 143

Die Gegenstände, die vorübergehend einfuhrabgabenfrei verwendet werden können, bedürfen hierzu einer zollamtlichen Bewilligung, die auch allgemein erteilt werden kann. Für die Anwendung des § 6a Abs. 2 UStG bedarf es keiner Bewilligung; die Warenbewegungen mit diesen Gegenständen in das übrige Unionsgebiet werden so behandelt, als befänden sich die Gegenstände in einem zollamtlich bewilligten vorübergehenden Verwendungsverkehr.

 

Rz. 144

Die abgabenfreie Verwendungsdauer hängt von den jeweiligen wirtschaftlichen Interessen der durch die Verwendung betroffenen inländischen Wirtschaftskreise ab. In der Regel beträgt die Höchstdauer der Verwendung 24 Monate. Die Verwendungsfrist ist beschränkt für

  • Schienenfahrzeuge auf 12 Monate,
  • andere gewerblich verwendete Beförderungsmittel auf den Zeitraum, der für die Durchführung der Beförderung notwendig ist,
  • Straßenbeförderungsmittel zum eigenen Gebrauch,
  • durch Studenten auf den Zeitraum, in dem sich die Studenten im Inland ausschließlich zu Studienzwecke aufhalten,
  • durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen, auf den Zeitraum, in dem sich diese Personen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Inland aufhalten,
  • in anderen Fällen, einschließlich Reit- und Zugtiere und von ihnen gezogenen Gespannen auf 6 Monate,
  • zum eigenen Gebrauch verwendete Beförderungsmittel des Luftverkehrs auf 6 Monate,
  • zum eigenen Gebrauch verwendete Beförderungsmittel der See- und Binnenschifffahrt auf 18 Monate,
  • Container auf 12 Monate,
  • durch professionelle Vermietungsunternehmen eingesetzte Beförderungsmittel 6 Monate,
  • Waren zur Durchführung von Tests 6 Monate,
  • Austauschproduktionsmittel auf 6 Monate,
  • Waren zur Ansicht auf 6 Monate,
  • Tiere auf mindestens 12 Monate,
  • gelegentliche Einfuhr auf 3 Monate.
 

Rz. 145

Werden Gegenstände, die aus Drittländern eingeführt worden sind, nicht oder nicht mehr im Rahmen der vorübergehenden Verwendung verwendet, entsteht die Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 UStG. Entsprechend wird bei nicht zweck- oder fristgerechter Verwendung der Gegenstände im innergemeinschaftlichen Verkehr davon ausgegangen, dass sie damit in den anderen Mitgliedstaat steuerbar verbracht worden sind. In diesem Fall wird eine innergemeinschaftliche Lieferung in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung nicht mehr vorliegen. Dieselben rechtlichen Folgen treten ein, wenn die Verwendungsdauer überschritten wird. Eine nicht zweckgerechte Verwendung liegt vor, wenn der Gegenstand veräußert wird oder eine Verwendungsvoraussetzung wegfällt (z. B. Verwendung von wissenschaftlichen Geräten zu gewerblichen Zwecken). Die zugelassene Verwendungsart hängt von den jeweiligen Befreiungstatbeständen ab. Werden Gegenstände für Ausstellungen, Messen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen während ihrer Verwendung verbraucht, zerstört oder unentgeltlich verteilt, liegt keine zweckwidrige Verwendung vor (vgl. aber Rz. 146). Dagegen dürfen Fahrzeuge weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer im anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden. Regelmäßige Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Beförderungsmitteln während einer Fahrt im anderen Mitgliedstaat dürfen steuerunschädlich durchgeführt werden (Art. 204 DelVO).

 

Rz. 146

Gelangen die vorübergehend verwendeten Gegenstände nach zweckgerechter Verwendung wieder zurück ins Inland, ohne dass die Verwendungsfrist überschritten ist, treten keine umsatzsteuerlichen Folgen ein; es handelt sich insgesamt um ein umsatzsteuerlich neutrales Verbringen von Gegenständen vom Mitgliedstaat zum Mitgliedstaat; eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nicht vor. Bleiben dagegen die Gegenstände nach ihrer Verwendung im Bestimmungsland (z. B. Einlagerung), ist die vorübergehende Verwendung beendet mit der Folge, dass in diesem Zeitpunkt der Beendigung ein steuerbares Verbringen anzunehmen ist. Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn eine zwar zweckgerechte Verwendung zu einer Beendigung der Verwendung führt, z. B. durch Verbrauch oder Abnutzung (vgl. aber Rz. 145).

 

Praxis-Beispiel

Der deutsche Unternehmer A befördert mit seinem gebrauchten Fahrzeug Waren zu seinem Abnehmer F nach Frankreich (M2). F kauft das Fahrzeug des A, der ohne Verkaufsabsicht nach Frankreich gefahren war.

A verbrachte sein Fahrzeug nach M2 zu seiner Verfügung zunächst zur n...

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