Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Leistung im Inland
 

Rz. 58

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG setzt zunächst voraus, dass die Leistung im Inland bewirkt wird und damit umsatzsteuerbar ist. Das ist nach den allgemeinen Bestimmungen zu entscheiden und hängt nicht vom Umsatzsteuerrecht des Aufnahmemitgliedstaats ab, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. So kann z. B. auch die sog. Versandhandelsregelung gem. § 3c UStG bei Lieferungen an NATO-Streitkräfte (aber auch diplomatische Missionen und internationale Einrichtungen) zu einer Verlagerung des Lieferorts vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat führen, sodass die Lieferung nicht in Deutschland steuerbar und § 4 Nr. 7 UStG nicht anwendbar wäre, sondern das Recht des anderen Mitgliedstaats. Ebenso kann die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an die NATO-Streitkräfte in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar sein, wenn das Fahrzeug dort tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

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