Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
 

Rz. 57

Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei:

  • Die Leistung wird im Inland bewirkt,
  • es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs,
  • die Leistung wird an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierte Streitkraft einer Vertragspartei des Nordatlantikvertrags bewirkt,
  • die Streitkraft ist nicht die eigene Streitkraft des anderen Mitgliedstaats,
  • der Gegenstand der Lieferung gelangt in einen anderen Mitgliedstaat,
  • für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend,
  • der Unternehmer weist die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen nach.

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