Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.3 Leistung fällt nicht bereits unter § 26 Abs. 5 UStG

Rz. 44

Bei den nach § 4 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigten Umsätzen muss es sich um andere Leistungen handeln als nach

• Art. III Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben^[1];
• Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen^[2];
• Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland.^[3]

Damit sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die unter das Offshore-Steuerabkommen, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und das Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere fallen, bereits nach diesen Abkommen befreit. Auf diese Umsätze ist deshalb § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. a UStG nicht anzuwenden.

[1] BGBl II 1955, 823.

[2] BGBl II 1961, 1183, 1218.

[3] BGBl II 1969, 1997, 2009.