Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 Art. 151 MwStSystRL
 

Rz. 23

§ 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL.[1] Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977[2] in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch

  • Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991[3],
  • Art. 1 Nr. 9 vierter und fünfter Spiegelstrich der Richtlinie 92/111/EWG v. 14.12.1992.[4]

Art. 151 MwStSystRL war wiederum durch Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 2009/162/EU des Rates v. 22.12.2009 zur Änderung verschiedener Bestimmungen der MwStSystRL[5] geändert worden. Die Steuerbefreiung wurde damit jeweils auf Europäische Institutionen einschl. der geschaffenen Einrichtungen der EG beschränkt, auf die das Protokoll v. 8.4.1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist. Aus dem Protokoll ergibt sich bereits eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Entlastung der Einfuhren bzw. der Eingangsumsätze dieser Europäischen Institutionen, sodass den Neuregelungen folglich nur deklaratorische Bedeutung zukam und eine ausdrückliche Umsetzung in nationales Recht nicht erforderlich war.

Schließlich ist Art. 151 MwStSystRL durch die Richtlinie 2019/2235[6] geändert worden, mit der eine der bisherigen Steuerbefreiung der Umsätze an Streitkräfte der NATO-Vertragspartner für Zwecke der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung (und deren Einfuhren) vergleichbare Steuerbefreiung geschaffen wurde für den Fall, dass die Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaats an Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gem. Titel V Kap. 2 Abschn. 2 des EU-Vertrags beteiligt sind. Art. 151 Abs. 1 MwStSystRL erhielt die neuen Buchst. ba und bb. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Regelungen zum 1.7.2022 in nationales Recht umsetzen. Unter Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, fallen militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, der gegenseitige Beistand, Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency — EDA). Darunter sollten jedoch nicht Tätigkeiten im Rahmen der Solidaritätsklausel nach Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und andere bilaterale oder multilaterale Tätigkeiten der Mitgliedstaaten fallen, die nicht mit Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, in Zusammenhang stehen.

Nach Art. 151 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer:

Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,

  • die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen bewirkt werden;
  • die für die EG, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank oder die von den EGen geschaffenen Einrichtungen, auf die das Protokoll v. 8.4.1965 über die Vorrechte und Befreiungen der EGen anwendbar ist, bestimmt sind, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt;
  • die für andere als die vorgenannten internationalen Einrichtungen, die vom Aufnahmemitgliedstaat als internationale Einrichtungen anerkannt sind, sowie für die Angehörigen dieser Einrichtungen bestimmt sind, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind;
  • in einem Mitgliedstaat, die entweder für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird;
  • in einen anderen Mitgliedstaat, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird;
  • die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
  • deren Bestimmungsort in...

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