Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 Art. 151 MwStSystRL
 

Rz. 23

§ 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL. Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977 in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch

  • Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991,
  • Art. 1 Nr. 9 vierter und fünfter Spiegelstrich der Richtlinie 92/111/EWG v. 14.12.1992.

Art. 151 MwStSystRL war wiederum durch Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 2009/162/EU des Rates v. 22.12.2009 zur Änderung verschiedener Bestimmungen der MwStSystRL nochmals geändert worden. Nach Art. 151 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer:

Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,

  • die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen bewirkt werden;
  • die für die EG, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank oder die von den EGen geschaffenen Einrichtungen, auf die das Protokoll v. 8.4.1965 über die Vorrechte und Befreiungen der EGen anwendbar ist, bestimmt sind, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt;
  • die für andere als die vorgenannten internationalen Einrichtungen, die vom Aufnahmemitgliedstaat als internationale Einrichtungen anerkannt sind, sowie für die Angehörigen dieser Einrichtungen bestimmt sind, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind;
  • die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
  • deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt und die für die Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst bestimmt sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
  • die für die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern v. 16.8.1960 auf der Insel Zypern stationierten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs bestimmt sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind.

Diese Befreiungen gelten unter den vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Beschränkungen so lange, bis eine einheitliche Steuerregelung erlassen ist.

Bei Gegenständen, die nicht aus dem Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, in dem die Lieferung dieser Gegenstände bewirkt wird, und bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung im Wege der Mehrwertsteuererstattung erfolgen.

 

Rz. 24

Art. 151 MwStSystRL ist – im Gegensatz zu den verpflichtenden Befreiungsvorschriften, z. B. Art. 132 MwStSystRL – im Kern eine deklaratorische Befreiungsvorschrift. Sie sichert insoweit unionsrechtlich etwaige Rechtsnormen ab, die in den Mitgliedstaaten über die Steuerentlastung (in der Form einer Steuerbefreiung oder Steuererstattung) von Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder darüber hinausgehender innerstaatlicher Regelungen bestehen. I. d. S. erlaubt die Richtlinienvorschrift den Mitgliedstaaten, die in den geregelten Anwendungsbereichen gewährten Steuerentlastungen (in der Form einer Steuerbefreiung oder Steuererstattung) solange fortzuführen, bis in der EU eine einheitliche Steuerregelung getroffen ist.

 

Rz. 25

Nach Art. 151 MwStSystRL sind sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen (sonstige Leistungen) von der USt entlastet. Die Regelung befreit also z. B. auch innergemeinschaftliche Lieferungen (mit Ausnahme neuer Fahrzeuge) an die begünstigten Einrichtungen. Dies hängt damit zusammen, dass es im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten seit der Errichtung des EU-Binnenmarkts zum 1.1.1993 begrifflich keine Ausfuhren und Einfuhren mehr gibt.

 

Rz. 26

Bis zum 31.12.1992 war z. B. die Lieferung von Gegenständen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte anderer NATO-Vertragsparteien im Ursprungsmitgliedstaat als Ausfuhrlieferung steuerfrei und bei der Einfuhr in den Bestimmungsmitgliedstaat gem. Art. 14 Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit gewesen. Durch die unmittelbare Steuerbefreiung in Anwendung von Art. 151 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL wurde der bis zum 31.12...

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