Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.4 Jahressteuergesetz 2009
 

Rz. 19

Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund dieser Neufassung ist eine stärkere Anpassung an die zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Gemeinschaftsrechtliche Grundlage der Neuregelung ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden". Durch die Neufassung des § 4 Nr. 16 UStG wurden – neben einer Fortführung der Steuerbefreiung des Buchst. a des alten § 4 Nr. 16 UStG für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Einrichtungen – Einrichtungen der alten Buchst. d und e des § 4 Nr. 16 UStG in den neuen Buchst. b bis j des Satzes 1 unter Verzicht auf eine ausdrückliche Benennung einzelner Einrichtungen aufgenommen und im neuen Buchst. k die Kriterien für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen, deren Leistungen nicht schon nach den Buchst. a bis j befreit sind, vereinheitlicht. Die Neufassung von § 4 Nr. 16 UStG ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rechtsprechung zu sehen. So hatte z. B. der EuGH in Bezug auf die Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL entschieden, dass es der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Neutralität erfordert, dass für alle dort genannten Kategorien privatrechtlicher Einrichtungen in Bezug auf die Erbringung vergleichbarer Leistungen die gleichen Bedingungen für ihre Anerkennung gelten.

 

Rz. 20

Nach der Neufassung von § 4 Nr. 16 UStG sind ab 1.1.2009 folgende Umsätze steuerfrei:

die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von

  1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
  2. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 SGB V besteht,
  3. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a SGB V, § 72 oder § 77 SGB XI besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 i. V. m. § 44 des SGB VII bestimmt sind,
  4. Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 i. V. m. § 32 und § 42 des SGB VII bestimmt sind,
  5. Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 111 SGB IX besteht,
  6. Einrichtungen, die nach § 142 SGB IX anerkannt sind,
  7. Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45b SGB XI anerkannt sind,
  8. Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht,
  9. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 16 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 143e Abs. 4 Nr. 2 i. V. m. § 54 Abs. 2 SGB VII über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe besteht,
  10. Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre Frühförderstellen anerkannt sind, oder
  11. Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kj. die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind,

erbracht werden. Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 16 S. 1 UStG, die von Einrichtungen nach den Buchst. b bis k erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht.

 

Rz. 21

Die Steuerbefreiung erfasst neben den Pflegeleistungen ab 1.1.2009 auch Betreuungsleistungen für nunmehr nach neuer Terminologie als "hilfsbedürftig" bezeichnete Personen. Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Personen mit ein, bei denen ein Grundpflegebedarf oder eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz besteht. Die Steuerbefreiung umfasst die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch ...

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