Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4.2.2 Kulturelle, künstlerische, unterhaltende, wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG)
 

Rz. 226

In der Nr. 3a des § 3a Abs. 3 UStG hat der Gesetzgeber eine Reihe von – auf einen ersten Blick ähnlich erscheinende – Leistungen in einer Vorschrift zusammengefasst. Gegenstand dieser Leistungsortbestimmung sind einerseits Veranstaltungen von Künstlern im weitesten Sinn und andererseits wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen (Rz. 234ff.); allgemein kann man hier vom Überbegriff der Veranstaltungsleistungen sprechen.

 

Rz. 226a

Die Regelung entsprach zunächst dem bis zum 31.12.2009 geltenden § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG, sodass die bisherigen Grundsätze zur Ausfüllung der Tatbestandsmerkmale fortgelten konnten. Durch das Jahressteuergesetz 2010 erfolgte allerdings mWv 1.1.2011 aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben eine einschneidende Änderung der Vorschrift in der Form, dass es für die Anwendbarkeit der Regelung nunmehr auf den Status des Dienstleistungsempfängers ankommt (Rz. 229). Die Leistungsortbestimmung des § 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG gilt nach der wenig gelungenen Formulierung des Gesetzestextes nur "für kulturelle, künstlerische, unterhaltende, wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist"; einfach ausgedrückt, muss es sich um Leistungen an Nichtunternehmer handeln.

 

Rz. 227

Die deutsche Regelung entspricht dem neu gefassten Inhalt der MwStSystRL, nachdem die Vorschrift bereits in ihrer bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung mit dem StBereinG 1999 durch die Aufnahme der "kulturellen Leistungen" an den Wortlaut der Richtlinie angepasst wurde, obwohl die kulturellen Leistungen zuvor unter dem Begriff der künstlerischen Leistungen erfasst wurden. Allgemein sollte durch die ab dem 1.1.2011 geltende Neuregelung eine weitere Vereinfachung der Leistungsortregelung erreicht werden, weil für die Leistungsortbestimmung an Unternehmer und diesen gleichgestellte Rechtssubjekte auch bei diesen Dienstleistungen grundsätzlich § 3a Abs. 2 UStG gilt. Lediglich für die Einräumung von Eintrittsberechtigungen an Unternehmer wurde in § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG eine Sonderregelung – i. S. d. "Tätigkeitsorts" – geschaffen (Rz. 296ff.), weil die Verkäufer solcher Berechtigungen zur Prüfung der Steuerpflicht ansonsten wegen des möglicherweise unterschiedlichen Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 oder § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG immer den Status ihrer Leistungsempfänger feststellen müssten.

 

Rz. 228

Die in § 3a Abs. 3a UStG genannten Leistungen sind für die Bestimmung des Leistungsorts grundsätzlich an dem Ort als ausgeführt anzusehen, wo die Veranstaltung jeweils ausschließlich oder zum überwiegenden Teil stattfindet. Dabei ist es ohne Bedeutung, wo der Erfolg der Tätigkeit eintritt, sich die sonstige Leistung auswirkt oder das Vertragsziel erreicht wird; ausschlaggebend ist, wo die entscheidenden Bedingungen für den Erfolg der Tätigkeit gesetzt werden. Bei diesen Leistungen bestimmt mithin die Ausübung der Tätigkeit selbst den Leistungsort; das ist wiederum für die einzelne sonstige Leistung zu prüfen und nicht etwa nach der Gesamttätigkeit des Unternehmens auszumachen. Die Regelung bezweckt, solche Leistungen, die am Ort der Veranstaltung erbracht werden und deren Entgelte in die Kosten einer vom Veranstalter erbrachten Gesamtdienstleistung eingehen, an dem Ort dieser Veranstaltung zu besteuern. Das ist konsequent, weil die Leistung damit am Ort ihres Verbrauchs besteuert wird.

 

Rz. 229

Seit dem 1.1.2011 gilt die n. F. des § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG allerdings nur für die dort genannten Dienstleistungen an Nichtunternehmer. Für Leistungen an Unternehmer und nichtunternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-IdNr. gilt grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 3a Abs. 2 UStG. Nur bei der Gewährung der sog. Eintrittsberechtigung an Unternehmer greift dann – als Ausnahme – der neue § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG (Rz. 295ff.), der wiederum auf den Tätigkeitsort abstellt. Allgemein kann mit dieser Änderung durchaus von einer Vereinfachung gesprochen werden, denn für Leistungen zwischen Unternehmern ist der Leistungsort nun grundsätzlich gem. § 3a Abs. 2 UStG der Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Damit entfallen z. B. die bisher notwendigen Abgrenzungen zwischen Beratungsleistungen und wissenschaftlichen Leistungen (Vorträgen).

 

Rz. 230

Allerdings ist die Sonderregelung zur Gewährung von Eintrittsberechtigungen an Unternehmer nicht bei allen kulturellen, künstlerischen, unterhaltenden, wissenschaftlichen oder unterrichtenden Leistungen einschlägig, denn bei § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG fehlt das Merkmal "der Leistung der jeweiligen Veranstalter" des § 3a Abs. 3a UStG. Auffangtatbestand für diese Fälle ist bei Leistungen an Unternehmer die Leistungsortbestimmung nach § 3a Abs. 2 UStG, was in der Tat neue Abgrenzungsprobleme aufwerfen kann.

 

Rz. 231

Ein Veranstalter i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG ist dabei derjenige, der im eigenen Namen ...

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