5.1 Allgemeines
Rz. 300
Nach § 3 Abs. 1 UStG kann die Verfügungsmacht über den Gegenstand dem Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag einem Dritten verschafft werden; sie kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Diese Regelung erlangt Bedeutung, wenn der Lieferungsgegenstand nicht unmittelbar vom Lieferer an den Abnehmer übergeben wird, sondern aufgrund der Einschaltung dritter Personen einen anderen Weg geht. Für diese Fälle stellt § 3 Abs. 1 UStG klar, dass der (abweichende) Warenweg keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtlichen Lieferungsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer hat.
Rz. 301
Der Lieferer kann sich deshalb zur Übertragung der Verfügungsmacht an den Abnehmer eines Dritten als seines Erfüllungsgehilfen bedienen, ohne dass hierdurch seine Lieferungsbeziehungen zum Abnehmer berührt werden. Ob der Dritte dabei selbstständig (z. B. als Handlungsagent oder Frachtführer) oder unselbstständig (z. B. als Handlungsgehilfe, Chauffeur, Bote, Austräger) für den Lieferer tätig wird, ist unerheblich.
- Die Ware wird dem Kunden im Ladenlokal des Lieferers vom Verkaufspersonal ausgehändigt oder sie wird durch einen angestellten Austräger ausgeliefert.
- Der Unternehmer verkauft sein Fahrzeug und beauftragt eine Kfz-Werkstatt, bei der sich sein Pkw zur Reparatur befindet, den Wagen unmittelbar an den Käufer auszuhändigen.
- Die vom Unternehmer verkaufte Ware wird im Lager einer Spedition verwahrt. Der Unternehmer überreicht seinem Kunden einen Abholschein, in dem er den Spediteur anweist, die eingelagerte Ware an den Kunden auszuhändigen.
In allen Beispielsfällen bestehen hinsichtlich der Ware unmittelbare Vertrags- und Lieferbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer. Der Umstand, dass die Ware nicht durch den Unternehmer selbst, sondern durch Dritte ausgehändigt wurde, ändert hieran nichts.
Rz. 302
Andererseits kann auch der Abnehmer einer Lieferung einen Dritten beauftragen, für ihn den Liefergegenstand entgegenzunehmen. Auch in diesem Fall erbringt der Lieferant seinen Lieferumsatz gem. § 3 Abs. 1 UStG grundsätzlich an den Abnehmer und nicht an den Dritten.
Ein Unternehmer bestellt im eigenen Namen und für eigene Rechnung bei einem Tankstellenbetreiber Benzin, das unmittelbar an seine Arbeitnehmer ausgeliefert wird, damit diese ihre privaten Fahrzeuge zum Einsatz für Dienstfahrten betanken können. Gem. § 3 Abs. 1 UStG wird hier die Lieferung des Tankstellenunternehmers nicht an die Arbeitnehmer ausgeführt, sondern an ihren Arbeitgeber, der das Benzin bestellt hat und damit Vertragspartner des Tankstellenunternehmers geworden ist. Dem Arbeitgeber steht deshalb auch der Vorsteuerabzug aus den Tankrechnungen zu.[1] Eine Weiterlieferung des Benzins durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer lag im geschilderten Fall nicht vor, weil das Benzin tatsächlich nur auf Dienstfahrten verbraucht wurde und somit das Unternehmen des Arbeitgebers nicht verlassen hatte.
Rz. 303–309 einstweilen frei
5.2 Bestimmung des Lieferers bei Einschaltung Dritter
5.2.1 Zurechnung der Lieferung (Eigenhandel/Vermittlung/unechte Agentur)
Rz. 310
Lässt sich der Unternehmer beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Liefergeschäfts durch einen selbstständigen Dritten vertreten, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unternehmer oder der Dritte die Lieferung an den Abnehmer erbringt. Die Entscheidung hängt in erster Linie davon ab, ob der Dritte bei der Ausführung der Lieferung gegenüber dem Abnehmer im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen seines Auftraggebers aufgetreten ist.[1] Handelt der Dritte (berechtigterweise) im Namen des Auftraggebers, entstehen aufgrund des Zurechnungsgrundsatzes des § 164 Abs. 1 BGB unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Abnehmer, aufgrund derer der Auftraggeber den Kaufpreis für den Lieferungsgegenstand beanspruchen kann und verpflichtet ist, die geschuldete Lieferung an den Abnehmer zu erbringen. Dementsprechend ist die Lieferung an den Abnehmer auch dann dem Auftraggeber zuzurechnen, wenn die Ware durch den Dritten an den Abnehmer übergeben wird, § 3 Abs. 1 UStG. Der Dritte selbst erbringt an seinen Auftraggeber eine sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG, die in der Vermittlung des Liefergeschäfts zwischen dem Auftraggeber und dem Abnehmer besteht.
Tritt dagegen der Dritte gegenüber dem Abnehmer im eigenen Namen auf, wird er selbst aus dem Schuldverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt und verpflichtet (Eigenhandel).[2] Es liegt dann grundsätzlich eine Lieferkette vor, bei der der Auftraggeber nicht unmittelbar an den Abnehmer liefert, sondern an den Dritten, welcher seinerseits die empfangene Lieferung an den Abnehmer weitergibt.
Rz. 311
Auf das Auftreten des selbstständigen Dritten im fremden Namen kommt es ausnahmsweise nicht an, wenn der Dritte für eigene Rechnung handelt, indem er – und nicht sein Auftragg...
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