Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 15 [Mehrzweck-Gutschein]

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift steht im Kontext der Gutscheinregelungen in § 3 Abs. 13, 14 und 15 UStG. Die durch § 3 Abs. 13 UStG für die Zwecke der Umsatzsteuer definierten Gutscheine zerfallen in die durch § 3 Abs. 14 UStG geregelten Einzweck-Gutscheine und die durch § 3 Abs. 15 UStG geregelten Mehrzweck-Gutscheine.

 

Rz. 2

Zusammen mit diesen weiteren Regelungen zu Gutscheinen in § 3 Abs. 13 UStG bis § 3 Abs. 15 UStG gilt die Vorschrift nach § 27 Abs. 23 UStG für alle Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt worden sind (vgl. § 3 Abs. 13 UStG Rz. 31). Sie setzt die europarechtlichen Vorgaben der sog. Gutschein-Richtlinie um (vgl. § 3 Abs. 13 UStG Rz. 3f.). Zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen von bis zum 31.12.2018 ausgestellten Gutscheinen siehe § 3 Abs. 13 UStG Rz. 32.

 

Rz. 3

Die Vorschrift basiert auf den Regelungen der sog. Gutschein-Richtlinie, die Art. 30a Nr. 3 in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingefügt hat. Danach ist "Mehrzweck-Gutschein" ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt. Die in § 3 Abs. 15 UStG enthaltene Regelung stimmt damit überein.

2 Definition des Mehrzweck-Gutscheins

 

Rz. 4

Nach der gesetzlichen Definition von § 3 Abs. 15 Satz 1 UStG ist ein Gutschein i. S. d. § 3 Abs. 13 UStG dann ein Mehrzweck-Gutschein, wenn es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt. Systematisch ist bei Gutscheinen deshalb zunächst zu prüfen, ob ein Einzweck-Gutschein vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist jeder andere Gutschein i. S. d. § 3 Abs. 13 UStG ein Mehrzweck-Gutschein und führt nicht zu den vor allem in der zeitlichen Vorverlagerung der Besteuerung liegenden Rechtsfolgen des § 3 Abs. 14 UStG (s. § 3 Abs. 14 UStG Rz. 6).

 

Rz. 5

Aufgrund der Gesetzessystematik liegt ein Mehrzweck-Gutschein vor, wenn:

  1. ein Gutschein i. S. v. § 3 Abs. 13 vorliegt (s. § 3 Abs. 13 UStG Rz. 14ff.),
  2. der kein Einzweck-Gutschein nach Abs. 14 ist (s. § 3 Abs. 14 UStG Rz. 28ff.).

Insofern ist für diese Prüfungspunkte auf die beiden Prüfschemata zu § 3 Abs. 13 UStG Rz. 15 und § 3 Abs. 14 UStG  Rz. 37 sowie für spezielle Einzelfragen der Abgrenzung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen auf die Beispiele in § 3 Abs. 14 UStG Rz. 38ff. Bezug zu nehmen.

 

Rz. 6

Die irrtümliche Behandlung eines Mehrzweck-Gutscheins als Einzweck-Gutschein durch den Aussteller führt zwar zu keiner von § 3 Abs. 15 UStG abweichenden materiellen Behandlung. Unter den Voraussetzungen von § 14c Abs. 2 UStG kann sich aber eine Steuerschuld für zu Unrecht im Gutschein ausgewiesene Umsatzsteuer ergeben.

3 Rechtsfolgen des Mehrzweck-Gutscheins

 

Rz. 7

Die Rechtsfolgen von Mehrzweck-Gutscheinen weichen von denen der Einzweck-Gutschein ab (s. a. § 3 Abs. 14 UStG Rz. 4ff.). Insbesondere ordnet das Gesetz für Mehrzweck-Gutscheine keine Vorverlagerung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Übergabe des Gutscheins an. Die Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins führt damit nicht zur Entstehung der Umsatzsteuer.

 

Rz. 8

Nur die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 UStG. Jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

 

Rz. 9

Wird ein Mehrzweck-Gutschein nicht eingelöst und die mit ihm verkörperte Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht, wird keine Umsatzsteuer ausgelöst. Dies steht im Einklang mit der sog. Gutschein-Richtlinie (s. § 3 Abs. 13 UStG Rz. 3), die ausdrücklich nicht auf die Situationen abzielt, in denen ein Mehrzweck-Gutschein nicht während seiner Gültigkeitsdauer vom Endverbraucher eingelöst wird und der Verkäufer die für diesen Gutschein erhaltene Gegenleistung einbehält.

 

Rz. 10

Bemessungsgrundlage für die aufgrund des Mehrzweck-Gutscheins ausgeführten Lieferungen oder sonstigen Leistungen ist der Betrag, den der Käufer des Gutscheins für den Gutschein gezahlt hat, ggf.  zuzüglich etwaiger Baraufgaben für den Erhalt der Leistung. Anders als bei Einzweck-Gutscheinen, bei denen das Entgelt bereits im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen muss (s. § 3 Abs. 14 UStG Rz. 33 und Rz. 35), können Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung fehlen. Für diesen Fall wird § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG geregelt, dass das Entgelt nach dem Gutscheinwert selbst oder nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen wird, abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.

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