Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Geltungszeitraum und praktische Bedeutung
 

Rz. 13

Die Vorschrift gilt seit dem 1.1.2002; eine Strafbarkeit nach § 26c UStG war demnach nur für solche Taten möglich, deren Fälligkeitszeiträume zur Entrichtung der Steuer nach diesem Zeitpunkt lagen. Obwohl seit der Schaffung der Vorschrift schon weit über zehn Jahre vergangen sind, ist ihre praktische Bedeutung gering (Rz. 11). So lässt sich (fast) keine einschlägige Rechtsprechung zu § 26c UStG finden , damit dürfte auch die Zahl der angewendeten Fälle nur gering sein.

 

Rz. 14

M.E. ist der Straftatbestand des § 26c vor allem deshalb bedeutungslos, weil die Fälle der gewerbs- oder bandenmäßigen Anmeldung und Nichtzahlung von Umsatzsteuer in der Praxis kaum mehr vorkommen. Die etwa seit dem Jahr 2000 ergriffenen Maßnahmen des Gesetzgebers und auch der Finanzbehörden lassen ein solches Vorgehen vor allem beim gezielt angelegten Umsatzsteuerbetrug wenig sinnvoll erscheinen. Ein Steuerpflichtiger, der hohe Umsätze anmeldet und dann nicht bezahlt, erregt damit sofort die Aufmerksamkeit der Finanbehörden; die Durchführung einer unangekündigten Umsatzsteuer-Nachschau oder wenigstens einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist damit vorprogrammiert. Damit werden aber auch die anderen Mitglieder in der Lieferkette bekannt, womit ein solches "Karussell" sehr schnell beendet sein kann. Hier ist es viel "besser", wenn der "missing trader" gar keine oder inhaltlich unrichtige zu niedrige Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgibt.

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