Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22f Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes

1 Entstehungsgeschichte

 

Rz. 1

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 wurde u. a. § 22f neu in das UStG eingefügt.[1] Entgegen seiner vielversprechenden Überschrift enthielt dieses Gesetz eine Fülle von steuerlichen Änderungen quer durch das Steuerrecht, die umsatzsteuerlichen Änderungen finden sich dort im Art. 9. Auch bei der Umsatzsteuer sind die Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen nur ein Teil der Gesetzesänderungen, so wurden insbesondere die unionsrechtlichen Vorgaben der "Gutscheinrichtlinie"[2] in § 3 UStG sowie der Richtlinie 2017/2455[3] in § 3a Abs. 5 umgesetzt. Die Vorschrift des § 22f UStG steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gleichfalls eingefügten § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz), einem neuen Haftungstatbestand für die Betreiber elektronischer Marktplätze. Die Vorschriften sind inhaltlich miteinander verknüpft. Zu beachten ist, dass das BMF bereits im Dezember 2018 und im Januar 2019 jeweils BMF-Schreiben zur Anwendung der neuen Regelungen erlassen hat.[4]

 

Rz. 2

Das Gesetzgebungsverfahren zu den neuen §§ 22f, 25e UStG verlief relativ reibungslos, obwohl in der Literatur vielfältige und m. E. durchaus berechtigte Einwände gegen die Schaffung der Haftungsregelung der §§ 22f und 25e UStG vorgebracht wurden und hier ein sehr einschneidender neuer Haftungstatbestand zu schaffen war (Rz. 9). Mit Blick auf den § 22f UStG besteht der Unterschied zwischen dem ersten Entwurf der Bundesregierung[5] und dem beschlossenen Gesetzeswortlaut lediglich in der Einfügung des Abs. 4. Der Gesetzgeber hat mit diesen Regelungen bereits vorweg Teile der Richtlinie (EU) 2017/2455[6] umgesetzt. Danach soll zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung für grenzüberschreitende Leistungen über Online-Marktplätze m. W. v. 1.1.2021 eine Lieferkette ähnlich einem Kommissionsgeschäft fingiert werden. Dies soll nach Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL n. F. zur Anwendung kommen, wenn ein innergemeinschaftlicher Verkauf von Gegenständen stattfindet, der Lieferant seinen Sitz nicht in der EU hat und die Abnehmer keine Steuerpflichtigen sind. Hier soll der Marktplatzbetreiber zum Steuerschuldner für die Lieferung an den Abnehmer werden. Zu beachten ist allerdings, dass die neue deutsche Regelung inhaltlich weiter ist, denn sie umfasst den gesamten Onlinehandel (Lieferungen), also auch rein innerdeutsche Vorgänge (Rz. 7).

 

Rz. 2a

Mit Wirkung zum 1.1.2010 ist § 22f UStG erstmals geändert worden[7], womit aber keine inhaltliche Änderung erfolgte. Diese Änderung war redaktionell geboten, damit wurde lediglich der "Tippfehler" in Abs. 1 S. 6 beseitigt, in dem aus der "Finanzhörde" richtig die "Finanzbehörde" wurde.

[1] BGBl I 2018, 2338.
[2] Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 17.6.2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl.EU 2016, Nr. L 177,  9.
[3] Vom 5.12.2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen, ABl.EU 2017, Nr. L 348,  7
[4] BMF v.  17.12.2018, III C 5 – S 7420/14/10005-06 2018/0981385, BStBl I 2018, 1432 und BMF v. 28.1.2019, III C 5 – S 7420/19/10002 :002 2019/0069610, BStBl I 2019, 106.
[5] BR-Drs. 559/18 vom 9.11.2018.
[6] Richtlinie (EU) 2017/2455 v.  5.12.2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen, ABl.EU 2017, Nr. L 348,  7.
[7] Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

2 Gesetzeszweck, Verfassungsmäßigkeit und Kritik

 

Rz. 3

Der Zweck der Schaffung des § 22f UStG kann nur einheitlich mit der (zeitgleichen) Einfügung des neuen § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz) gesehen und begründet werden. Beide Vorschriften sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Bereits in der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 24.9.2918[1] findet sich als Begründung der Neuregelung, dass mit dem Änderungsgesetz insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden sollen. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht infrage kommt, vorhalten sowie zum anderen für die entstandene nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Inhaltlich geht es also einerseits darum, neue Aufzeichnungspflichten für bestimmte Unternehmer zu schaffen...

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