Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Gesetzeszweck, Verfassungsmäßigkeit und Kritik
 

Rz. 3

Der Zweck der Schaffung des § 22f UStG kann nur einheitlich mit der (zeitgleichen) Einfügung des neuen § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz) gesehen und begründet werden. Beide Vorschriften sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Bereits in der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 24.9.2918 findet sich als Begründung der Neuregelung, dass mit dem Änderungsgesetz insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden sollen. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht infrage kommt, vorhalten sowie zum anderen für die entstandene nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Inhaltlich geht es also einerseits darum, neue Aufzeichnungspflichten für bestimmte Unternehmer zu schaffen und andererseits darum, mit diesen Informationen durch eine mögliche Haftung der Aufzeichnungsverpflichteten Steuerausfälle zu vermeiden. Tatsächlich dürfte der Kern der Bedeutung in der Schaffung der neuen Aufzeichnungspflichten bestehen; die Finanzbehörden haben nun die Möglichkeit, umfassende Daten über den gesamten Onlinehandel zu erlangen (Rz. 7).

 

Rz. 4

Zu § 22f UStG findet sich in den Gesetzesmaterialien weiter die allgemeine Begründung, dass durch diese Regelung Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet würden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten. Hierdurch würde der Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist. Die nach § 22f UStG vorzuhaltenden Angaben unterlägen den steuerlichen Aufbewahrungspflichten des § 147 AO. Diese Aufbewahrungspflicht betrüge sechs Jahre. Insoweit sei es für den Betreiber zumutbar, die nach Abs. 1 (des § 22f UStG) genannten Angaben vorzuhalten und diese auf Anforderung der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen, da der Betreiber es den liefernden Unternehmern ermögliche, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen, er aufgrund der Ausgestaltungen der Rechtsbeziehungen zu den liefernden Unternehmern bereits über die unter § 22f UStG genannten Angaben verfüge oder sich diese vom Nutzer ohne großen Aufwand beschaffen könne. Gleiches gelte für die in § 22f Abs. 2 UStG genannten Angaben für Fälle, in denen die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz nicht als Unternehmer (sondern als Privatperson) erfolgt sei. Die Richtlinie 2003/31/EG vom 8.6.2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. "E-Commerce-Richtlinie") finde auf den Bereich der Besteuerung keine Anwendung.

 

Rz. 5

Diese Gesetzesbegründung erscheint schlüssig, jedenfalls soweit die Notwendigkeit der Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im grenzüberschreitenden Onlinehandel als Anlass der Schaffung des § 22f UStG (und des § 25e UStG) genannt wird. Hier bestanden in der Tat deutliche Anhaltspunkte dafür, dass viele ausländische Händler, die ihre Waren über Internetplattformen – wie z. B. Amazon-Marketplace – insbesondere an Endverbraucher anbieten, die in Deutschland geschuldete Umsatzsteuer weder anmelden noch bezahlen. Hier war oft zu vermuten, dass die "eingesparte" Umsatzsteuer gleich dazu verwendet wurde, den Preis der eigenen Leistung immer günstiger gegenüber ehrlichen Anbietern gestalten zu können; dadurch entstanden also auch erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme. Gesetzestechnisch hatte sich der Gesetzgeber nun dazu entschieden, die Betreiber (aller) elektronischen Markplätze sozusagen als "Kontrollinstanz" in die Pflicht zu nehmen. Ein derartiger Betreiber hat die Einzelheiten der von Unternehmern über seinen Marktplatz ausgeführten Lieferungen aufzuzeichnen und diese Daten zum Abruf für die Finanzverwaltung bereit zu halten. Verletzt er seine (neuen) gesetzlichen Pflichten, dann kann er nach den in § 25e UStG dargelegten Voraussetzungen in die Pflicht (Haftung) genommen werden. Hinzuweisen ist aber darauf, dass zu dieser Haftungsregelung grundsätzlich eine Alternative bestanden hätte, denn hier hätte auch die Möglichkeit des Einbehalts der Umsatzsteuer an der "Quelle" - also beim Betreiber des Marktplatzes – bestanden; man spricht dabei auch vom "split-payment-Verfahren". Diese Möglichkeit besteht vor allem, weil die Bezahlung der Lieferungen in vielen Fällen auch gleich über die Betreiber der elektronischen Marktplätze abgewickelt werden, die dann bei der Weiterführung an die anbietenden Lieferanten ohnehin gleich ihren Gebührenanteil zum Abzug bringen. Ob der Gesetzgeber diese Möglichkeit bei Schaffung der neuen Vorschriften in ...

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