Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Einführung
 

Rz. 26

Das Unionsrecht sieht in der Zusammenarbeits-Verordnung zunächst ein gestuftes System der Auskunftserteilung zwischen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Umsatzbesteuerung vor (§ 18a UStG Rz. 172ff.). Dieses System beruht auf seinen ersten Stufen ausschließlich auf dem – weitgehend elektronischen – Austausch von Daten. Die Auskunftsersuchen nach Art. 7 dieser Verordnung beinhalten dann weitere direktere Stufen des Informationsaustauschs, diese Ersuchen dürfen grundsätzlich nur in begründeten Einzelfällen gestellt werden. Zwar existiert keine mengenmäßige Beschränkung solcher Ersuchen; allgemein ist aber zu beobachten, dass die Anzahl der Auskunftsersuchen in den letzten Jahren europaweit steigt, im Ergebnis ist deren Anzahl aber – in Anbetracht des Umfangs der Waren- und Dienstleistungsbewegungen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg – nach wie vor gering; die Europäische Kommission trägt hier schon fast gebetsmühlenartig und seit Jahren die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vor.

 

Rz. 27

Der Ausnahmecharakter der Regelung der vorgenannten Auskunftsersuchen ergibt sich auch nach der Neuregelung zum 1.1.2012 nicht unmittelbar aus dem Art. 7, sondern aus Art. 54 Abs. 1 der Zusammenarbeits-Verordnung. Nach dieser Vorschrift werden die Auskünfte unter der Voraussetzung erteilt, dass

  1. Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen und
  2. die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
 

Rz. 28

Das Auskunftsersuchen um Informationen oder behördliche Ermittlungen nach Art. 7 ist demnach in zweifacher Hinsicht subsidiär. Zunächst dürfen die gewünschten Auskünfte nicht im Wege des Datenaustauschs zu erlangen sein, zudem bedürfen die Einschränkungen des Art. 54 Abs. 1 Zusammenarbeits-Verordnung der Beachtung. Diese wohl nur wenig bekannten Beschränkungen erschweren m.  E. den Auskunftsaustausch unnötig, es ist auch nach der Neuregelung m. E. kaum damit zu rechnen, dass einzelne Staaten mit Ersuchen "überschüttet" werden. Abgesehen davon, dass es schon aus verwaltungsökonomischen Gründen selbstverständlich sein dürfte, dass die Behörden jedes Mitgliedstaats zunächst die internen Informations- und Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, sind die genannten Voraussetzungen von einem einzelnen Mitgliedstaat gegenüber einem anderen auch kaum verlässlich einzuschätzen. Was soll etwa einen "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand" in Italien oder Deutschland darstellen und wer soll das beurteilen? Hier sind doch schon die Verwaltungsstrukturen völlig unterschiedlich. Zu fragen ist auch, welcher Maßstab anzusetzen ist, sind hier 100, 500 oder noch mehr Ersuchen gemeint?

 

Rz. 29

M. E. ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass jede Zurückweisung eines Auskunftsersuchens durch einen Mitgliedstaat nur dazu führen kann, dass die Finanzbehörden des betroffenen anderen Mitgliedstaats weniger oder gar keine weiteren Ersuchen stellen werden; ein Ergebnis, das kaum i.  S. eines "funktionierenden Binnenmarkts" ist, denn letztlich hat das einmal geschaffene "Übergangssystem" solche länderübergreifende Ermittlungen erst erforderlich und damit auch unabwendbar gemacht hat.

Rz. 30 einstweilen frei

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge