Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Regelungsbereich
 

Rz. 9

§ 14c Abs. 1 UStG regelt den unrichtigen Steuerausweis, der dann vorliegt, wenn ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausweist, als er nach dem UStG schuldet. Der Rechnungsaussteller schuldet dann neben der gesetzlichen Steuer auf den Umsatz – die er übrigens auch dann schuldet, wenn er keine Rechnung erteilt –, auch den unzutreffend ausgewiesenen Mehrbetrag.

 

Rz. 10

Die Vorschrift gilt auch für Gutschriften i. S. v. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG, soweit der Gutschriftsempfänger dem zu hohen Steuerbetrag nicht widerspricht. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil eine ordnungsgemäße Gutschrift die Wirkung einer Rechnung hat, mithin den Vorsteuerabzug vermittelt. Der Leistende, der einer ihm vom Leistungsempfänger erteilten Gutschrift, die nicht richtig ist, nicht widerspricht, verhält sich unter dem Gesichtspunkt der Steueraufkommensgefährdung durch einen unzutreffenden Vorsteuerabzug des Gutschriftsausstellers nicht anders als jemand, der eine unzutreffende Rechnung ausgibt. Im Urteil v. 23.1.2013 hat der BFH den Widerspruch des Gutschriftsempfängers auch für den Fall anerkannt, dass die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die USt zutreffend ausgewiesen ist. Es genügt danach, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt. Weil die Gutschrift mit dem Widerspruch gem. § 14 Abs. 2 S. 3 UStG ihre Wirkung verliert, kann sich der Gutschriftsempfänger auch noch nachträglich wirksam gegen § 14c UStG schützen.

 

Rz. 11

§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG greift ein, wenn ein grundsätzlich zum Steuerausweis berechtigter Unternehmer fälschlicherweise

  • für einen steuerfreien Umsatz offen USt in Rechnung stellt, beispielsweise bei einer gem. § 4 Nr. 1a UStG steuerfreien Ausfuhr eine mit dem Ausweis von 7 % oder 19 % versehene Rechnung erteilt;
  • einen zu hohen Steuersatz anwendet, also z. B. wenn er 19 % in Rechnung stellt, obwohl der gesetzlich zutreffende Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 UStG nur 7 % oder gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG nur 10,7 % beträgt;
  • Steuer in einer Rechnung ausweist für eine Leistung, bei der die Steuerschuld gem. § 13b UStG auf den Leistungsempfänger verlagert wird;
  • Steuer für nicht steuerbare Leistungen in einer Rechnung ausweist (unentgeltliche Leistungen, Leistungen, deren Ort im Ausland liegt, nichtsteuerbare Geschäftsveräußerungen im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG);
  • Steuer offen ausweist für nicht versteuerte steuerpflichtige Leistungen, wenn die Steuer wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. §§ 169ff. AO) nicht mehr erhoben werden kann.
 

Rz. 12

Diese Fälle zeigen, dass der Anwendungsbereich der Norm bei den Milliarden von Rechnungen und Gutschriften, die im Geschäftsalltag jährlich ausgestellt werden, außerordentlich groß ist, denn derartige Fehler kommen erfahrungsgemäß ständig vor.

 

Rz. 13

Ebenso ist § 14c Abs. 1 UStG anwendbar, wenn ein Unternehmer noch nachträglich eine Rechnung mit offenem Ausweis der USt für einen Umsatz erteilt, für den er eine wirksame Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StrafbefreiungserklärungsgesetzStraBEG), welches durch Gesetz v. 23.12.2003 geschaffen wurde, abgegeben hat. Die unter diese Amnestie fallende Steuer wird nicht mehr nach dem UStG geschuldet. Aus derartigen Rechnungen kann der Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend machen; die gegenteilige Auffassung von Weßling/Romswinkel ist abzulehnen, denn sie negiert zu Unrecht die vom BFH vorgenommenen Ableitungen aus der Rechtsprechung des EuGH.

 

Rz. 14

Die OFD Karlsruhe subsumiert – zutreffend – auch den Fall unter § 14c Abs. 1 UStG, in dem Unternehmer über ein und dieselbe Leistung mehrere Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt erteilen. Allerdings sind damit nicht die Fälle gemeint, in denen es bloße Mehrstücke der Rechnung gibt, vielmehr handelt es sich z. B. darum, dass zusätzlich zu einem Fahrschein, der die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. d. § 33 bis 35 UStDV erfüllt, auch noch eine gesonderte Rechnung mit offenem Steuerausweis erteilt wird. Damit ergibt sich eine Steuerschuld gem. § 14c Abs. 1 UStG aus dieser Rechnung.

 

Rz. 15

Ebenso ist es, wenn zusätzlich zu bereits erteilten Rechnungen nochmals eine sog. Gesamtabrechnung ausgegeben wird. In der Praxis geschieht dies z. B. oft bei Tankstellen gegenüber Dauerkunden. Da auch hier die Gefahr der mehrfachen Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs droht, ist es verhältnismäßig und notwendig, die Sanktion des § 14c Abs. 1 UStG eingreifen zu lassen. Falls z. B. ein Reisebüro eine zusätzliche Rechnung über von ihm ausgegebene Fahrkarten erteilt, ohne auf seine Vermittlerrolle hinzuweisen, liegt sogar ein Fall des § 14c Abs. 2 UStG vor.

 

Rz. 16

Die Unternehmer können diese Sanktion z. B. dadurch vermeiden, dass sie die zusätzlich erteilten Rechnungen als Bruttorechnungen gestalten, d. h. auf den gesonderten Ausweis der USt verzichten. Möglich und – in der Praxis verbreitet – ist aber auch, die Fahrausweise ohne Ausweis der USt ausz...

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