Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.2.4 Weitere Einzelfälle
 

Rz. 45

Bedingt-Geschäfte: Bei den im Buchhandel üblichen Bedingt-Geschäften fehlt es nach Ansicht des BFH vor der Erteilung der endgültigen Rechnung, d. h. vor einer Übernahmeerklärung durch den Buchhändler oder vor einem Weiterverkauf durch den Buchhändler, an einer Entgeltvereinbarung. Bis dahin ist der ganze Liefervorgang noch in der Schwebe. Die Steuerschuld des Verlagsunternehmers ist zwar schon dem Grunde nach entstanden, ihrer Höhe nach aber noch nicht feststellbar.

 

Rz. 46

Erbbaurechtseinräumung: Bei der Einräumung eines Erbbaurechts handelt es sich um eine fortgesetzte Duldungsleistung. Die Leistung ist jeweils mit Ablauf der einzelnen vereinbarten Vergütungszeiträume als bewirkt anzusehen.

 

Rz. 47

Handelsmakler: Nach Verwaltungsauffassung ist die Vermittlungsleistung des Handelsmaklers in aller Regel in dem Zeitpunkt erbracht, zu dem die Schlussnote ausgestellt wird, obgleich sich der genaue Provisionsbetrag erst aus der späteren endgültigen Provisionsabrechnung ergibt. Versteuern Handelsmakler nach vereinbarten Entgelten, so müssen sie also ihre Vermittlungsleistungen für den Zeitraum voranmelden, in dem sie die Schlussnoten erteilt haben. Es empfiehlt sich daher, gleichzeitig mit der Schlussnote eine vorläufige Provisionsabrechnung mit gesondertem Steuerausweis zu erteilen. Eventuelle Abweichungen in der Schlussrechnung führen zu einer Berichtigung von USt und Bemessungsgrundlage.

 

Rz. 48

Handelsvertreter: Die Leistung eines Handelsvertreters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem sein Provisionsanspruch zivilrechtlich entsteht. Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, richtet sich die Entgeltvereinbarung nach den §§ 87ff. HGB. In solchen Fällen bleibt der Anspruch auf Provision so lange aufschiebend bedingt, bis der Auftraggeber das vermittelte Geschäft ausgeführt hat. Vor Ausführung des Geschäfts war eine ausreichende Entgeltvereinbarung nicht vorhanden. Soweit vereinbart wurde, dass der Provisionsanspruch mit Annahme des Auftrags durch den Geschäftsherrn (Auftraggeber) entsteht, ist die Leistung des Vertreters in diesem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen. Soweit vereinbart wurde, dass der Provisionsanspruch erst mit der Erfüllung durch den Dritten (Abnehmer der Lieferung) entsteht, so gilt auch die Leistung des Vertreters erst zu diesem Zeitpunkt als bewirkt.

Bei Ausgleichsansprüchen von Handelsvertretern nach § 89b HGB entsteht die Steuer erst im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses, obgleich die Leistung für die Ausgleichszahlung bereits während der Laufzeit des Vertrags erbracht wird.

 

Rz. 49

Insolvenzverwalter: Insolvenzverwalter erbringen mit ihrer Geschäftsführung i. S. d. § 63 S. 1 InsO im Rahmen einer Dienstleistung eine sonstige Leistung für das Unternehmen des Gemeinschuldners. Der Leistungszeitraum für die sonstige Leistung des Insolvenzverwalters beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Sie ist regelmäßig mit Abschluss der Schlussverteilung ausgeführt, sodass die USt in diesem Zeitpunkt entsteht. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht hat lediglich deklaratorischen Charakter.

 

Rz. 50

Nießbrauchsbestellung: Bei der Bestellung eines Nießbrauchs handelt es sich um eine fortgesetzte Duldungsleistung. Genauso wie bei der Einräumung eines Erbbaurechts ist die Leistung jeweils mit Ablauf der einzelnen vereinbarten Vergütungszeiträume als bewirkt anzusehen. Bei Einmalvergütung ist die Leistung mit der Absicherung des Erwerbers durch Eintragung des Rechts im Grundbuch bewirkt.

 

Rz. 51

Packing-Zinsvereinbarung: Erhält ein Kreditvermittler für die Vermittlung von Kreditkunden an eine Bank von dieser das Entgelt in der Weise, dass die Bank vom Kreditkunden einen höheren Zinssatz als ohne Einschaltung des Vermittlers verlangt (sog. Packing), so entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Bank den vermittelten Kredit bewilligt. Vorher fehlt es an einer Entgeltvereinbarung.

 

Rz. 52

Urheberrechtsübertragung: Willigt ein Künstler gegenüber einem CD-Hersteller dazu ein, dass seine Darbietung auf Tonträger aufgezeichnet und mechanisch (zum Zweck des Vertriebs) vervielfältigt wird, so handelt es sich um eine Kombination von Duldung fremder Rechtsausübung und von Abtretung des Rechts auf Vervielfältigung, die als einheitliche Duldungsleistung anzusehen ist. Diese Leistung ist – bei vereinbarter Einmalzahlung – in dem Zeitpunkt ausgeführt, von dem ab der CD-Hersteller die ihm eingeräumten Rechte ausüben kann.

 

Rz. 53

Wohnrechtseinräumung: Die Gewährung eines Wohnrechts stellt die Überlassung eines dinglichen Nutzungsrechts dar, die, falls die Gegenleistung in der Übereignung des Grundstücks besteht, mit der Absicherung des Erwerbers durch die Eintragung des Rechts im Grundbuch bewirkt ist.

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