Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Personenbeförderungen im Verkehr mit Taxen
 

Rz. 80

Nach § 47 Abs. 1 PBefG ist Verkehr mit Taxen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. Das der Abgrenzung zum Linien- und Ausflugsfahrtenverkehr dienende Merkmal der Bestimmung des Fahrtziels durch den Fahrgast ist auch dann erfüllt, wenn nicht die zu befördernde Person persönlich, sondern eine andere, ihrer Sphäre (der "Fahrgastseite") zuzurechnende Person das Fahrtziel vorgibt oder mitteilt und dabei Auftraggeber und/oder Rechnungsadressat des Taxiunternehmers ist (z. B. bei Transferleistungen für Reisebüros).  Nach § 47 Abs. 2 PBefG dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

 

Rz. 81

Personenkraftwagen sind Kfz, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind. Der Verkehr mit Taxen ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG zwar eine Form des Gelegenheitsverkehrs. Dennoch rechnet der Gesetzgeber den Taxenverkehr zu den steuerermäßigten öffentlichen Nahverkehren. Da im Verkehr mit Taxen aber eine Beförderungspflicht besteht und dem Unternehmer eine entsprechende Genehmigung erteilt wird, ist der Taxenverkehr insoweit mit dem genehmigten Linienverkehr mit Kfz vergleichbar. Außerdem besteht eine Betriebspflicht und die Beförderungsentgelte bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

 

Rz. 82

Der Verkehr mit Taxen bedarf der Genehmigung. Über die Genehmigung wird eine Urkunde erteilt. Dies gilt auch für den Verkehr mit Mietwagen, der nicht der Steuerermäßigung unterliegt. Nach § 46 Abs. 3 PBefG darf in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern oder in den von der höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 50.000 Einwohnern eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden. Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

 

Rz. 83

Im Gegensatz zu dem Taxenverkehr ist der Verkehr mit Mietwagen nicht steuerermäßigt. Der Mietwagenverkehr unterscheidet sich im Wesentlichen vom Taxenverkehr dadurch, dass nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürfen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

 

Rz. 84

Nach § 49 Abs. 4 PBefG ist der Verkehr mit Mietwagen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. Taxen- und Mietwagenverkehr unterscheiden sich auch dadurch, dass für Mietwagenunternehmer die Betriebspflicht und Beförderungspflicht nach den §§ 21 und 22 PBefG nicht gelten.

 

Rz. 85

Das BVerfG hatte bereits mit Beschluss v. 11.2.1992 (BVerfGE 85, 238) entschieden, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Personenverkehr mit Taxen umsatzsteuerrechtlich besser behandelt wird als der Personenverkehr mit Mietwagen. Die Anwendung des Normalsteuersatzes für den Verkehr mit Mietwagen und die Steuerermäßigung für den Verkehr mit Taxen sind aus objektiven Gründen gerechtfertigt. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass der Allgemeinheit mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung steht. Das im PBefG niedergelegte gesetzgeberische Ziel, den Betrieb des Taxenverkehrs in einem gewissen Umfang vor der Konkurrenz des weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen, lässt sich auch dadurch verwirklichen, dass das UStG dem Taxigewerbe günstigere Rahmenbedingungen als den Mietwagenunternehmen einräumt. Aus dem Umstand, dass der Anteil der als Mietwagen zugelassenen Fahrzeuge zurückg...

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