Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.52.3 Allgemeines

Rz. 732

Unter Nr. 52 der Anlage 2 des UStG fallen nur die dort ausdrücklich aufgeführten Körperersatzstücke, orthopädischen Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen für Menschen. Zunächst ist jedoch zu prüfen, ob eine Steuerbefreiung in Betracht kommt. Die Lieferungen von Körperersatzstücken und orthopädischen Hilfsmitteln gehören nämlich zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses und sind somit nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, soweit sie unmittelbar mit einer Heilbehandlung durch das Krankenhaus im Zusammenhang stehen.^[1]

Rz. 733

Zu den begünstigten Gegenständen gehören z. B. nicht

1. Krankenpflegeartikel, z. B. Mullbinden (aus Position 3005 des Zolltarifs), Fingerlinge (Position 4014 des Zolltarifs) oder Armbinden (Position 6217 des Zolltarifs);
2. Hygieneartikel, z. B. hygienische Binden oder Tampons (aus Position 9619 des Zolltarifs) bis zum 31.12.2019. Ab 1.1.2020 unterliegen jedoch Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene (Menstruationsprodukte) wie Damenbinden, Tampons, Menstruationstassen, Menstruationsschwämmchen, Periodenhosen dem ermäßigten Steuersatz nach Nr. 55 der Anlage 2 des UStG (Rz. 827ff.);
3. Brillen (Position 9004 des Zolltarifs);
4. Prothesen, orthopädische Apparate und andere orthopädische Hilfsmittel für Tiere (aus Position 9021 des Zolltarifs);
5. Hausnotrufsysteme (sonstige Leistungen), auch wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege betrieben werden^[2];
6. die Lieferungen von menschlichem Blut (Blutkonserven), von menschlichen Organen und von Frauenmilch, die nach § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind;
7. Gelenkknorpelzellen, die durch Herauslösen von Zellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial gewonnen und vermehrt werden und anschließend zur Reimplantation vorgesehen sind. Bei der Reimplantation handelt es sich um eine insgesamt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlung (sonstige Leistung);^[3];
8. Schutzmasken bzw. Mundschutzmasken (insbesondere Corona-Mundschutzmasken) zum Schutz vor Ansteckung während der Corona-Pandemie oder zur Vermeidung der Weitergabe des Virus.^[4]

[1] Abschn. 4.16.6 Abs. 2 Nr. 3 UStAE; FinMin Schleswig-Holstein v. 19.12.2006, VI 326 – S 7172 – 074, UR 2007, 392.

[2] BMF v. 27.1.2000, IV D 2 – S 7175 – 3/00, UR 2000, 221.

[3] EuGH v. 18.11.2010, C-156/09, Verigen Transplantation Service International AG, BFH/NV 2011, 179, UR 2011, 215 mit Anm. Jansen; BFH v. 29.6.2011, XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806.

[4] FinMin Schleswig-Holstein v. 5.2.2021, VI 3510-S7200-670, DStR 2021, 1543, MwStR 2021, 552.