Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Besteuerung der Speisenabgabe in bestimmten Branchen
 

Rz. 67e

Die aktuelle Verwaltungsregelung enthält 16 Beispiele für unterschiedliche Arten von Speisenabgaben in unterschiedlichen Branchen. Diese Beispiele, um deren Formulierung die Verwaltung im Vorfeld lange gerungen hat, sind mehr als nur Erläuterungen der allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Die Beispiele enthalten teilweise auch weitergehende Ausführungen, die die Verwaltung zwingend zu beachten hat. Ihnen kommt deshalb speziell in der Besteuerungspraxis eine erhebliche Bedeutung zu. Außerdem geben einige Beispiele mehr oder weniger deutliche Hinweise, wie ein Sachverhalt zu gestalten ist, um in den Genuss der Steuerermäßigung zu kommen.

 

Rz. 67f

Die Abgrenzung begünstigter Speisenlieferungen von nicht begünstigten sonstigen Leistungen bei Imbissständen, -wagen und Würstchenbuden hat die Verwaltung in Abschn. 3.6 Abs. 6 Beispiele 1 und 2 näher erläutert:

 

Praxis-Beispiel 1

Der Betreiber eines Imbissstands gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites usw. an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Mehrweggeschirr ab. Der Kunde erhält dazu eine Serviette, Einweg- oder Mehrwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 % der Speisen werden zum sofortigen Verzehr abgegeben. 20 % der Speisen werden zum Mitnehmen abgegeben.

Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtischen sowie von Mehrweggeschirr) führen bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung. Die Qualität der Speisen und die Komplexität der Zubereitung haben auf die Beurteilung des Sachverhalts keinen Einfluss.

 

Praxis-Beispiel 2

Wie Praxis-Beispiel 1, jedoch verfügt der Imbissstand neben den Stehtischen über – aus Bänken und Tischen bestehende – Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können.

Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Soweit die Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG vor. Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an. Maßgeblich ist die Absichtserklärung des Kunden, die Speisen vor Ort verzehren zu wollen.

Anhand der Praxis-Beispiele 1 und 2 wird deutlich, dass es bei Imbissständen (dies gilt gleichermaßen für Würstchenbuden oder -wagen auf privatem Gelände, öffentlichen Straßen, Märkten, Jahrmärkten, Volksfesten, in oder vor Stadien usw.) zunächst erforderlich ist, zwischen Speisen "zum Hieressen" ("Vor-Ort-Umsätze") und Speisen "zum Mitnehmen" ("Außer-Haus-Umsätze") zu unterscheiden. Die Abgabe von Speisen "zum Mitnehmen" unterliegt als Lieferung stets dem ermäßigten Steuersatz, die Abgabe von Getränken – gleichgültig, ob zum sofortigen oder späteren Verzehr – stets dem allgemeinen Steuersatz (Rz. 67).

Bei der Abgabe von Speisen "zum Hieressen" ("Vor-Ort-Umsätze") kommt es für die Abgrenzung auf die bereitgestellten Verzehreinrichtungen an. Sobald der Kunde seine Speisen im Sitzen einnehmen kann (die Möglichkeit zum Sitzen reicht aus), wird die Abgabe der Speisen zu einer sonstigen Leistung, auf die der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde "zum Hieressen" bestellte Speisen anstatt im Sitzen tatsächlich an einem Stehtisch oder an einer Theke im Stehen verzehrt.

 

Rz. 67g

Die Abgrenzung begünstigter Speisenlieferungen von nicht begünstigten sonstigen Leistungen bei der Schulspeisung mit und ohne Einschaltung eines Fördervereins (Schulvereins) hat die Verwaltung in Abschn. 3.6 Abs. 6 Beispiele 3 bis 5 näher erläutert:

 

Praxis-Beispiel 3

Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule aufgrund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfähig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.

Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen.

 

Praxis-Beispiel 4

Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfe...

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