Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes
 

Rz. 24

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UStG bestimmt in einem umfangreichen Katalog diejenigen Umsätze, die nicht dem allgemeinen, sondern nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Systematisch lassen sich die Vergünstigungstatbestände in folgende Gruppen zusammenfassen:

  1. Lieferungen, unentgeltliche Wertabgaben, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb und Vermietung bestimmter Gegenstände,
  2. Leistungen im Bereich der Landwirtschaft,
  3. freiberufliche Leistungen (bis 31.12.1981; § 12 Abs. 2 Nr. 5 und 6 UStG a. F.),
  4. kulturelle Leistungen,
  5. Leistungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,
  6. Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens,
  7. Personenbeförderungen im öffentlichen Nahverkehr,
  8. Leistungen im Bereich des Tourismus.
 

Rz. 25

Ebenso wie der allgemeine Steuersatz des § 12 Abs. 1 UStG gilt auch der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 UStG nicht für Land- und Forstwirte, soweit sie unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 bis 3 UStG fallen.

 

Rz. 26

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UStG hat als Sondervorschrift Vorrang vor § 12 Abs. 1 UStG. Der ermäßigte Steuersatz ist, soweit die Voraussetzungen für seine Anwendung vorliegen, von Amts wegen zu gewähren. Eines besonderen Antrags oder einer Genehmigung des FA bedarf es nicht. Auch an einen besonderen buchmäßigen Nachweis ist die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nicht geknüpft. Allerdings ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen und dabei die Entgelte und sonstigen Bemessungsgrundlagen für steuerpflichtige Umsätze nach Steuersätzen zu trennen. Der ermäßigte Steuersatz kann aber nicht allein deshalb versagt werden, weil der Unternehmer seinen Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt.

 

Rz. 27

Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erfüllt sind, muss dieser grundsätzlich zwingend auf den Umsatz angewendet werden. Eine Wahlmöglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes oder eine der Regelung in § 9 UStG vergleichbare Option zur Anwendung des allgemeinen Steuersatzes besteht nicht. Rechtlich gesehen hat der Unternehmer somit keine Möglichkeit, bei Umsätzen z. B. an andere Unternehmer für deren Unternehmen auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu verzichten, d. h. den Umsatz freiwillig dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen. Auch wenn der Unternehmer seine Leistungen an andere voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer erbringt, sollte er sich bemühen, den zutreffenden Umsatzsteuersatz zu ermitteln und den entsprechenden Steuerbetrag gesondert in Rechnung zu stellen. Weist er nämlich in der Rechnung an einen anderen Unternehmer bewusst oder unbewusst für eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag zum allgemeinen Steuersatz aus, so schuldet er die zu hoch ausgewiesene USt (Differenzbetrag zwischen allgemeinem Steuersatz und ermäßigtem Steuersatz) nach § 14c Abs. 1 UStG. Gleichwohl kann – weil es sich insoweit nicht um die gesetzlich geschuldete USt i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG handelt – der Leistungsempfänger die zu hoch ausgewiesene USt nicht als Vorsteuer abziehen. Versagt das FA – eventuell nachträglich im Rahmen einer Außenprüfung – dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug hinsichtlich des Steuerbetrags, der den ermäßigten Umsatzsteuersatz übersteigt, kann der Leistungserbringer die Rechnungen mit der zu hoch ausgewiesenen USt berichtigen. Zu den weiteren Konsequenzen bei fälschlicher Anwendung des allgemeinen Steuersatzes statt zutreffend des ermäßigten Steuersatzes s. § 12 UStG Rz. 83ff.

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