Rz. 11

Die Rücknahmeerklärung ist gegenüber dem Gericht abzugeben, bei dem das Verfahren anhängig ist[1], also beim FG noch nach dem Erlass des Urteils, aber vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision[2]. Nach der Rechtsmitteleinlegung ist die Rücknahme an den BFH zu adressieren[3]. Die Erklärung gegenüber einem unzuständigen Gericht wird nach der Weiterleitung mit dem Zugang (s. Rz. 12) beim zuständigen Gericht wirksam[4].

Die Erklärung der Rücknahme kann in Anwendung des § 47 Abs. 2 FGO auch gegenüber der Finanzbehörde erfolgen, wenn sich die Erklärung ersichtlich an das Gericht richtet und von der Behörde an dieses mit Wissen und Wollen des Klägers weitergeleitet wird[5]. Die Erklärung gegenüber der Behörde wird mit Zugang beim zuständigen Gericht wirksam[6].

 

Rz. 12

Die Rücknahmeerklärung wird mit dem Zugang bei dem Gericht rechtswirksam[7]. Sie muss also derart in den Macht- und Verfügungsbereich des Gerichts gelangt sein, dass sie dort zur Kenntnis genommen werden kann[8]. Bei der Übermittlung der Rücknahme in Schriftform[9] ist die Klage mit dem Einwurf der Rücknahmeerklärung in den Gerichtsbriefkasten oder mit der Übergabe in der Poststelle des Gerichts zurückgenommen.

 

Rz. 13

Erfolgt die Übermittlung der Rücknahmeerklärung per Telefax[10] oder in der Form eines elektronischen Dokuments[11], wird die Erklärung mit der vollständigen Aufzeichnung (einschließlich der die Unterschrift tragenden Seite) beim Gericht wirksam[12]. Der Ausdruck der Erklärung ist nicht erforderlich[13].

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